UPC_CFI_210/2023 – Oppo v Panasonic
- Court
- Local Division Mannheim
- Date
- Outcome
- Denied
- Sector
- Electronics/SEP
- Decision Type
- PROCEDURAL
Expert Commentary
On 4 November 2024, the Court had informed parties that judgment would be pronounced on 22 November 2024. On 21 November 2024, Oppo asks the Court not to pronounce judgment on 22 November 2024, but to wait at least until 6 December 2024 (which was the originally scheduled date after the oral hearing, but the Court had indicated that it could be earlier). Decision: The Court decided not to postpone the judgment, as the request was not made by both parties. Furthermore, Oppo had not given any reasons why the judgment should be postponed at the last second. Comment: The parties were apparently negotiating a settlement, but apparently no agreement was reached in time. See for the consequences for Oppo the judgment of the LD Mannheim above!
Full Decision Text
Lokalkammer Mannheim UPC_CFI_ 210/2023 Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer Mannheim erlassen am 22. November 2024 betreffend EP 2 568 724 Klägerin: Panasonic Holdings Corporation - 1006, Oaza Kadoma, Kadoma-shi - 571-8501 - Osaka - JP vertreten durch Christopher Weber Beklagte: 1) OROPE Germany GmbH - Graf-Adolf-Platz 15 - 40213 - Düsseldorf - DE vertreten durch Andreas Kramer 2) Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. - NO.18 Haibin Road, Wusha, Chang'an Town, Guangdong Province - 523860 - Dongguan – CN vertreten durch Andreas Kramer STREITPATENT: EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 2 568 724 SPRUCHKÖRPER/KAMMER: Lokalkammer Mannheim MITWIRKENDE RICHTER: Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden und Berichterstatter Prof. Dr. Tochtermann erlassen. VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch GEGENSTAND: Aussetzungsantrag und Verlegungsantrag SACHVERHALT Die Beklagten beantragen die Aussetzung des Verfahrens und Aufhebung des Verkündungstermins vom 22. November 2024 und hilfsweise die Verlegung des Verkündungstermins auf einen späteren Zeitpunkt, mindestens auf den 6. Dezember 2024. Diese Anträge wurden ausweislich des Activities Logs des CMS am 21.11.2024 um 15:14 im CMS angebracht und am 22.11.2024 um 11:24 – mithin nach der Verkündung – eine Registry number durch die Registratur des Gerichts zugewiesen. Die Parteivertreter der Beklagten haben durch Email vom 21.11.2024 um 15:23 Gericht und Gegenseite über den Antrag vorab informiert. Der Antrag wurde vom Vorsitzenden am 21.11.2024 sodann zur Kenntnis genommen und durch Anordnung vom 21.11.2024 (ORD_62305/2024) bestätigt, dass der Verkündungstermin wie den Parteien durch Email vom 4. November 2024 an die Parteien mitgeteilt, stattfinden wird. In der mündlichen Verhandlung war Termin zur Verkündung einer Entscheidung vorläufig auf den 6.12.2024, 10 Uhr bestimmt worden. Zugleich war mitgeteilt worden, dass je nach Fortschritt der Beratungen des Spruchkörpers ein früherer Verkündungstermin an die Parteien mit zeitlichem Vorlauf kommuniziert werde. Dies ist durch Email des Vorsitzenden vom 4.11.2024 an die Parteien geschehen. Zuvor hatte der Beklagtenvertreter durch Email vom 25. Oktober 2024 an Gericht und Gegner mitgeteilt, dass […]. Der Klägervertreter hat durch Email vom 26. Oktober 2024 an Gericht und Gegenseite […]. Durch Email vom 4.11.2024 an die Parteivertreter wurde – nachdem keine weiteren Mitteilungen […] weder über das CMS, noch per Email erfolgt sind – der Verkündungstermin am 22.11.2024 mitgeteilt […]. Hierauf erfolgte von Seiten der Klägerin am selben Tag durch Email an Gericht und Gegenseite […]. Eine Aussage dazu, ob eine Entscheidung gewünscht wird oder nicht, erfolgte nicht. Die Beklagten haben sich zu […] nicht verhalten, bis der vorliegend zu verbescheidende Antrag am Vortag des Verkündungstermins nachmittags gestellt wurde. Die Beklagten tragen vor, […]. Vor diesem Hintergrund habe keine der Parteien ein legitimes Interesse an einer Fortführung des Verfahrens. Dennoch habe die Klägerin auf Anfrage der Beklagten durch Email vom 18. November 2024 erklärt, einer Aussetzung des Verfahrens nicht zuzustimmen. Hierfür könne sie kein berechtigtes Interesse geltend machen. […] ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Der Antrag sowie der Hilfsantrag waren zurückzuweisen. 1. Es fehlt an den Voraussetzungen einer Aussetzung nach R.295 VerfO. Insbesondere liegt kein gemeinsamer Antrag nach R. 295 d) VerfO vor. Die Klägerin hat der Aussetzung nach dem eigenen Vortrag der Beklagten widersprochen. 2. Auch ist keine Aussetzung nach R. 295 m) VerfO geboten. Nach eigenem Vortrag der Beklagten ist […]. Es sind auch keine anderweitigen Mitteilungen der Klägerseite im Verfahren gemacht worden, die eine Aussetzung gebieten würden. Sie haben daher Anspruch darauf, dass das Verfahren durch gerichtliche Entscheidung abgeschlossen wird. Die Beklagten können hierüber nicht einseitig disponieren. Insbesondere können sich die Beklagten nicht auf das Erfordernis der ordnungsgemäßen Rechtspflege nach Regel 295 m) VerfO berufen. Sie haben vielmehr das Gericht gleichsam „bis zur letzten Sekunde“ darüber im Ungewissen gelassen, ob eine Entscheidung gefällt werden soll oder nicht […]. 3. Soweit die Beklagten vortragen, […] 4. Daher kam eine Aussetzung ebenso wenig in Betracht wie eine Aufhebung oder Verlegung des Verkündungstermins. ENTSCHEIDUNG Der Antrag vom 21. November 2024, das Verfahren ACT_545551/2023 betreffend das EP 2 568 724 (“EP 724”) einschließlich aller damit verbundener Verfahren (“Related Proceedings”), insbesondere CC_596561/2023 und CC_596895/2023, auszusetzen und den Verkündungstermin vom 22. November 2024 aufzuheben sowie der Hilfsantrag, den Verkündungstermin vom 22. November 2024 auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen, mindestens auf den in der mündlichen Verhandlung vorläufig festgesetzten Verkündungstermin vom 6. Dezember 2024, werden zurückgewiesen. NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN Erlassen in Mannheim am 22. November 2024 Prof. Dr. Tochtermann Vorsitzender und Berichterstatter
Key Holdings
- The Court refused Oppo's last-minute request to postpone the judgment pronouncement.
- The refusal was based on the request not being made by both parties and Oppo failing to provide sufficient reasons for the delay.
- The commentator suggests the request was likely due to ongoing, but ultimately unsuccessful, settlement negotiations.
Tags
- Procedural Issues
- Settlement
- Time Limits