UPC_CFI_3019/2026; UPC_CFI_3020/2026; UPC_CFI_714/2025 – Beck v Baussmann

Court
Central Division Munich
Date
Outcome
Granted
Sector
Other
Decision Type
PROCEDURAL

Expert Commentary

Cost proceedings Facts 1. In revocation proceedings, the Court had ordered the defendant to bear 70% of the costs and the claimant 30% of the costs. 2. The value of the litigation had been established at € 500,000, which meant a cost ceiling of € 56,000. 3. The parties have, during the cost proceedings, agreed that the claimant is to pay 30% of € 56,000 to the defendant and the defendant is to pay 70% of € 56,000 to the claimant. The Judge-Rapporteur (“JR”) The JR rules accordingly. Comment 1. I have commented before that this percentage game should not be necessary and is rather arbitrary. I prefer a simple system: the winner takes all and in case of a draw (like this case), each party bears its own costs. 2. Why did these two parties not agree on costs before engaging in cost proceedings (which cost their clients extra money)?

Full Decision Text

1 Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Zentralkammer (Abteilung München) erlassen am 27. Oktober 2026 KLÄGERIN Beck Fastening GmbH (vormals Raimund Beck Nageltechnik GmbH), Raimund-Beck-Straße 1, 5270 Mauerkirchen, Österreich. Vertreten durch: Ralf Albrecht, Patentanwälte Paul & Albrecht PartG mbB. BEKLAGTE BAUSSMANN Collated Fasteners GmbH, Eibachstraße 15, 57413 Finnentrop, Deutschland. Vertreten durch: Jochen Bühling, KRIEGER MES Partnerschaft mbB. Beide Parteien haben die Kostenfestsetzung beantragt und werden in dieser Entscheidung entsprechend ihrer jeweiligen Parteistellung im Nichtigkeitsverfahren bezeichnet als „Klägerin“ bzw. „Beklagte“. STREITPATENT EP 4 283 140 SPRUCHKÖRPER/KAMMER Spruchkörper/Panel 1 der Zentralkammer (Abteilung München). ENTSCHEIDENDER RICHTER Diese Entscheidung wurde durch den vorsitzenden Richter András Kupecz als Berichterstatter erlassen. Zentralkammer (Abteilung München) UPC_CFI_714/2025 (Nichtigkeit) UPC_CFI_3019/2026 (Kosten) UPC_CFI_3020/2026 (Kosten) 2 VERFAHRENSSPRACHE Deutsch. GEGENSTAND DES VERFAHRENS Kostenfestsetzungsverfahren. KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS 1. Die Klägerin hat am 5. August 2025 eine Klage auf Nichtigerklärung des Patents EP 4 283 140 („Streitpatent“) bei der Zentralkammer, Abteilung München, eingereicht mit Aktenzeichen UPC_CFI_714/2025 („das Nichtigkeitsverfahren“). Mit Entscheidung vom 21. Juli 2026 („die Entscheidung“) hat die Zentralkammer das Streitpatent teilweise für nichtig erklärt. Das Gericht hat entschieden, dass die Beklagte 70 % und die Klägerin 30 % der Kosten des Verfahrens zu tragen hat. 2. Der Streitwert des Verfahrens wurde auf 500.000 EUR festgesetzt. In der Entscheidung hat das Gericht darauf hingewiesen, dass dieser Streitwert einer Obergrenze für erstattungsfähige Kosten in Höhe von 56.000 EUR entspricht. 3. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte haben am 21. August 2026 jeweils einen Kos- tenfestsetzungsantrag gemäß R. 151 der Verfahrensordnung („VerfO“) gestellt. 4. Mit Schriftsätzen vom 2. Oktober 2026 haben die Parteien das Gericht darüber unter- richtet, dass die Parteien sich zwischenzeitlich über die festzusetzenden Kosten für das erstinstanzliche Verfahren geeinigt haben. Nach dieser Einigung hat die Beklagte an die Klägerin einen Betrag von EUR 37.212,92 (70 % von EUR 53.161,31) und die Klägerin an die Beklagte einen Betrag von EUR 9.458,61 (30 % von EUR 31.528,69) zu zahlen. ANTRÄGE DER PARTEIEN 5. Die Klägerin beantragt nunmehr: die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf Basis der im Urteil vom 21.06.2026 [sic] festgelegten Kostenquote von 70 % gemäß der zwischen den Parteien erzielten Einigung festzusetzen. 6. Die Beklagte beantragt: die Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten gemäß Ziffern III. und IV. der gerichtli- chen Entscheidung. 3 GRÜNDE DER ENTSCHEIDUNG 7. Die jeweiligen Anträge auf Kostenfestsetzung sind zulässig. Bedenken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit wurden weder erhoben noch sind solche ersichtlich. Die Voraussetzungen der Regeln 150 und 151 VerfO sind erfüllt. Dementsprechend entscheidet der Berichterstatter gemäß Art. 69 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht („EPGÜ“) über die zu erstattenden Kosten (Regel 156.2 VerfO). 8. Die Anträge sind auch insoweit begründet, als sie der Vereinbarung der Parteien entsprechen. Die Vereinbarung zwischen den Parteien steht im Einklang mit der Entscheidung. Darüber hinaus bestehen, mit Blick auf den bereits festgesetzten Streitwert von EUR 500.000, die damit verbundene Obergrenze für erstattungsfähige Vertretungskosten sowie den Umstand, dass die von beiden Parteien geltend gemachten Vertretungskosten unterhalb dieser Obergrenze liegen, keine Bedenken bezüglich der beantragten Festsetzung der Kosten in der von den Parteien angegebenen Höhe. 9. Zu Recht haben die Parteien keine Erstattung der in den Kostenfestsetzungsverfahren entstandenen Kosten beantragt. Dies entspricht dem Grundsatz, dass jede Partei die ihr im Kostenfestsetzungsverfahren entstandenen Kosten grundsätzlich selbst trägt (Berufungsgericht des EPG, Entscheidung vom 6. Juni 2025, UPC_CoA_618/2024, Hanshow/VusionGroup). Einer Entscheidung über diese Kosten bedarf es daher nicht. 10. Folglich sind die Klägerin und die Beklagte zur Zahlung der Kosten gemäß dem Tenor dieser Entscheidung zu verurteilen. Die Zahlungsfrist gemäß Regel 156.3 VerfO wird auf vier Wochen festgesetzt. ENTSCHEIDUNG I. Die Klägerin hat der Beklagten EUR 9.458,61 zu erstatten. II. Die Beklagte hat der Klägerin EUR 37.212,92 zu erstatten. III. Die unter den Ziffern I und II festgesetzten Kosten sind innerhalb von vier Wochen zu zahlen. IV. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen. 4 Erlassen am 27. Oktober 2026 András KUPECZ Berichterstatter und Vorsitzender Richter Für den Hilfskanzler: INFORMATIONEN ZUR BERUFUNG Eine Partei, die durch eine in R. 157 VerfO genannte Entscheidung beschwert ist, kann innerhalb von 15 Tagen ab Zustellung der Entscheidung einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Berufungsgericht stellen, R. 221 Abs. 1 VerfO.

Key Holdings

  • In cost proceedings following revocation actions, cost apportionments ordered by the Court are applied against the applicable cost ceiling determined by the value of the litigation.
  • Parties may reach an agreement during cost proceedings on the exact cost distribution based on the ceiling and court-apportioned percentages.
  • The Judge-Rapporteur can issue a cost decision confirming and ruling in accordance with the parties' mutual agreement on costs.

Tags

  • Cost proceedings
  • Costs
  • Cost ceiling
  • Value of litigation
  • Apportionment of costs

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