UPC_CFI_302/2024; 667/2024 – Lenovo v Asustek
- Court
- Local Division Munich
- Date
- Outcome
- Granted
- Sector
- Other
- Decision Type
- PROCEDURAL
Expert Commentary
Hearing The JR The JR ordered a further interim conference with FRAND as the subject, which will be in English and will not be accessible to the public. Comment 1. If all parties agree, there is no problem with using a different language during the interim conference. In fact, Lenovo should have filed this international case in English! 2. Is the JR going to make an effort to have the parties agree on the FRAND rate?
Full Decision Text
Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer München erlassen am 15. Juli 2025 KLÄGERIN Lenovo (Singapore) Pte. Ltd. 151 Lorong Chuan, 02-01, New Tech Park - 556741 - Singapur – SG vertreten durch: Eva ACKER, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Maximilianspl. 13, 80333 München BEKLAGTE 1) ASUSTek Computer Inc. 1 F. No. 15, LIide Rd., Beitou Dist. - 11259 - Tapei City – TW 2) ASUS Computer GmbH Harkortstr. 21-23 - 408880 - Ratingen - DE 3) ASUSTEK (UK) LIMITED 1st Floor, Sackville House, 143-149 Fenchurch Street - EC3M 6BN - London - GB vertreten durch: Dr. Alexander WIESE, Kanzlei Wildanger Kehrwald Graf v. Schwerin & Partner mb, Couvenstrasse 8 - 40211 - Düsseldorf STREITPATENT Europäisches Patent Nr. 3 682 587 Lokalkammer München UPC_CFI_302/2024 UPC_CFI_667/2024 UPC_CFI_302/2024 UPC_CFI_667/2024 2 SPRUCHKÖRPER/KAMMER Spruchkörper 1 der Lokalkammer München MITWIRKENDE RICHTER Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Dr. Matthias Zigann als Berichterstatter erlassen. VERFAHRENSSPRACHE Deutsch GEGENSTAND DES VERFAHRENS Ladung zu einer weiteren Zwischenanhörung zum Thema FRAND. GRÜNDE Wie am 9. Juli 2025 im Parallelverfahren ACT_33773/2024 UPC_CFI 303/2024 besprochen und per E-Mail-Austausch bestätigt soll am 21. Juli 2025 eine vorgezogene weitere Zwischenanhörung in Person und in englischer Sprache zum Thema FRAND stattfinden. Aufgrund des vertraulichen Charakters der zu erörternden Themen findet diese komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt (Regel 105.2 VerfO). ANORDNUNG 1. Termin für eine weitere Zwischenanhörung zum Thema FRAND in der Denisstr. 3 in München, Raum 212, wird bestimmt auf 21. Juli 2025, 9.00 Uhr. 2. Die Parteien werden hierzu geladen. 3. Die Zwischenanhörung ist nicht öffentlich und findet in englischer Sprache statt. 4. Die Parteivertreter werden gebeten, eine Teilnehmerliste bis 18. Juli 2025 per E-Mail an contact_munich.loc@unifiedpatentcourt.org zu übersenden. INFORMATIONEN ÜBER DIE ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN SPRUCHKÖRPER JEDE PARTEI KANN DIE ÜBERPRÜFUNG DIESER ANORDNUNG DURCH DEN SPRUCHKÖRPER NACH R. 333 VERFO BEANTRAGEN. BIS ZUR PRÜFUNG BLEIBT DIE ANORDNUNG WIRKSAM (R. 102.2 VERFO). UPC_CFI_302/2024 UPC_CFI_667/2024 3 INFORMATIONEN ÜBER DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG IM GERICHT DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG IST ÖFFENTLICH, ES SEI DENN, DAS GERICHT BESCHLIEßT, EINE VERHANDLUNG, SOWEIT ERFORDERLICH, IM INTERESSE EINER DER PARTEIEN ODER DRITTER ODER IM ALLGEMEINEN INTERESSE DER JUSTIZ ODER DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UNTER AUSSCHLUSS DER ÖFFENTLICHKEIT ZU FÜHREN (R. 115 VERFO). INFORMATIONEN ÜBER DIE TONAUFZEICHNUNG ES WIRD EINE TONAUFZEICHNUNG DER VERHANDLUNG ANGEFERTIGT. DIE AUFZEICHNUNG WIRD DEN PARTEIEN BZW. DEREN VERTRETERN NACH DER ANHÖRUNG IN DEN RÄUMLICHKEITEN DES GERICHTS ZUGÄNGLICH GEMACHT (R. 115 VERFO). INFORMATIONEN ÜBER DIE ABWESENHEIT ODER VERSPÄTUNG EINES VERTRETERS AUF ANTRAG KANN GEGEN EINE PARTEI EINE VERSÄUMNISENTSCHEIDUNG ERGEHEN, WENN EINE ORDNUNGSGEMÄß GELADENE PARTEI NICHT ZU EINER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERSCHEINT. (R. 355.1 (B) VERFO). INFORMATIONEN ÜBER EINE SÄUMNISENTSCHEIDUNG KOMMT EINE PARTEI DER VORLIEGENDEN ANORDNUNG NICHT FRISTGERECHT NACH, SO KANN IM EINKLANG MIT R. 355 VERFO EINE SÄUMNISENTSCHEIDUNG ERGEHEN (R. 103.1, LETZTER UNTERABSATZ UND .2 VERFO). Dr. Zigann Vorsitzender Richter UPC_CFI_302/2024 UPC_CFI_667/2024 4 Details der Anordnung Anordnung Nr. ORD_32942/2025 im VERFAHREN NUMMER: ACT_33753/2024 UPC Nummer: UPC_CFI_302/2024 Art des Vorgangs: Verletzungsklage Nr. des dazugehörigen Verfahrens Antragsnr.: 32941/2025 Art des Antrags: Ladung zur Verhandlung
Key Holdings
- Additional interim conference ordered specifically on FRAND issues.
- Conference to be held in English and in private.
Tags
- FRAND
- Interim Measures
- Language of Proceedings
- Public Access
- Standard Essential Patents