UPC_CFI_672/2026; UPC_CFI_2175/2026 – CA v Deutsche Telekom

Expert Commentary

Confidentiality Facts 1. An initial confidentiality regime has been in place since 15 July 2026. 2. The defendant asks for a (further) confidentiality regime with a confidentiality club for new information submitted with its rejoinder in the infringement case. 3. The claimant agrees but wants to make sure that the confidentiality requirement does not extend to the 15 July order (for which this modality – a confidentiality club - was not requested). The Judge-Rapporteur (“JR”) The JR confirms. Comment If not asked, a second Order evidently does not change a first order. This request seems redundant and you may wonder if the claimant (if it was really nervous about this) could not simply have asked the defendant to confirm instead of asking the Court.

Full Decision Text

1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_672/2026 UPC_CFI_2175/2026 Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 26. Oktober 2026 betreffend EP 1 934 794 B1 Klägerin: CA, Inc., gesetzlich vertreten durch das Board of Directors, 1320 Ridder Park Drive, San Jose, Cali- fornia 95131, USA vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Bernd Allekotte, Rechtsanwältin Jascha Weg- gartner und sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland zugelas- senen Rechtsanwälte der Kanzlei Grünecker PartmbB, Leopold- straße 4, 80802 München, Deutschland Patentanwalt Dr. Moritz Höffe und sämtliche europäische Patent- anwälte der Grünecker PartG mbB, die über die erforderliche Qua- lifikation gem. Artikel 48 (2) des Übereinkommens über ein Ein- heitliches Patentgericht („EPGÜ“) verfügen, Leopoldstraße 4, 80802 München, Deutschland elektronische Zustelladresse: allekotte@grunecker.de Beklagte: 1. Deutsche Telekom AG, vertreten durch ihren Vorstand, Friedrich-Ebert-Allee 140, 53113 Bonn, Deutschland 2. T-Systems International GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung, Hahnstraße 43 d, 60528 Frankfurt am Main, Deutschland 3. Telekom Deutschland GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung, Landgrabenweg 149, 53227 Bonn, Deutschland vertreten durch: Rechtsanwalt Klaus Haft, Rechtsanwalt Dr. Tobias Hahn, Rechts- anwältin Mar Conde Nogueira, Europäischer Patentanwalt Bum- joon Jang, Kanzlei Hoyng ROKH Monegier, Steinstraße 20, 40212 Düsseldorf, Deutschland 2 Europäischer Patentanwalt Dr. Cletus von Pichler, Europäischer Patentanwalt Dr. Werner Kistler, Samson & Partner Patentan- wälte mbB, Widenmayerstraße 6, 80538 München, Deutschland elektronische Zustelladresse: klaus.haft@hoyngrokh.com STREITPATENT: EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 1 934 794 B1 SPRUCHKÖRPER/KAMMER: Spruchkörper 1 der Lokalkammer Düsseldorf MITWIRKENDE RICHTER: Diese Anordnung wurde durch den rechtlich qualifizierten Richter Thomas als Berichterstatter er- lassen. VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch GEGENSTAND: R. 262.2, 262A VerfO – Schutz vertraulicher Informationen KURZE DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS: 1. Die Parteien stehen sich vor der Lokalkammer Düsseldorf in einem Verletzungsrechtsstreit betreffend das Europäische Patent EP 1 934 794 B1 gegenüber. 2. Zusammen mit ihrer Klageerwiderung haben die Beklagten mit Schriftsatz vom 16. Juni 2026 einen auf R. 262.2, 262A VerfO gestützten Geheimhaltungsantrag gestellt. Daraufhin hat der Berichterstatter am 15. Juli 2026 unter Zurückweisung des weitergehenden Antrages fol- gende Verfahrensanordnung erlassen: 1. Die in der nachfolgenden Tabelle näher aufgeführten, in der Klageerwiderung vom 16. Juni 2026 einschließlich der Anlagen B 13 und B 14 enthaltenen, grau hinterlegten Infor- mationen werden als geheimhaltungsbedürftig eingestuft: 3 2. Die unter Ziffer 1. genannten Informationen müssen von allen Personen, die aufgrund ihrer Beteiligung an dem vorliegenden Rechtsstreit (als Partei, Streithelfer, Rechtsanwalt, Zeuge, Sachverständiger, Gerichtsangestellter oder in anderer Weise) davon Kenntnis erlangen, streng vertraulich behandelt werden. Sie dürfen außerhalb dieses Gerichtsverfahrens weder verwendet noch offengelegt werden, es sei denn, sie sind der empfangenden Partei außerhalb dieses Verfahrens bekannt geworden, sofern sie von der empfangenden Partei auf nicht ver- traulicher Grundlage aus einer anderen Quelle als den Parteien oder ihren verbundenen Un- ternehmen erlangt wurden und sofern diese Quelle nicht durch eine Vertraulichkeitsvereinba- rung mit den Parteien oder ihren verbundenen Unternehmen oder durch eine sonstige Ge- heimhaltungspflicht gegenüber diesen gebunden ist. Diese Pflicht besteht auch nach Beendi- gung dieses Verfahrens fort. 3. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung kann das Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessendes Zwangsgeld ver- hängen. 3. Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2026 haben die Beklagten zusammen mit ihrer Duplik im Verletzungsverfahren erneut einen auf R. 262.2, 262A VerfO gestützten Geheimhaltungsan- trag gestellt und in diesem Rahmen auch eine Beschränkung des Kreises zugangsberechtigter Personen auf Seiten der Klägerin beantragt. 4. Basierend auf diesem Antrag hat die rechtlich qualifizierte Richterin Dr. Schumacher in Ver- tretung des Berichterstatters am 20. Oktober 2026 eine vorläufige Geheimnisschutzanord- nung erlassen und der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 5. Von dieser Möglichkeit hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2026 Gebrauch ge- macht und gegen die Einstufung der mit dem Geheimnisschutzantrag zusätzlich bezeichne- ten Informationen als vertraulich keine Einwände erhoben. Zugleich hat sie mitgeteilt, dass klägerseits auch keine Bedenken dagegen bestünden, dass die von den Beklagten benannten Personen neben den rechts- und patentanwaltlichen Vertretern einschließlich ihrer Assisten- ten Zugang zu diesen weiteren vertraulichen Informationen erhalten. 6. Jedoch hat die Klägerin um Klarstellung gebeten, dass die nunmehr beantragte Beschrän- kung des Zugangs auf diesen Personenkreis ausschließlich die mit dem Geheimnisschutzan- trag vom 19. Oktober 2026 neu eingeführten vertraulichen Informationen umfasst. Die Ge- heimnisschutzanordnung vom 15. Juli 2026 habe bereits Informationen zur unternehmens- internen Verfügbarkeit technischer und kaufmännischer Informationen betreffend die ange- griffene Ausführungsform sowie zum internen Aufwand für deren Ermittlung enthalten. Eine Beschränkung des Zugangs auf einen bestimmten Personenkreis sei weder beantragt gewe- sen noch angeordnet worden. Nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten würden die nun- mehr zusätzlich als vertraulich bezeichneten Informationen die bereits im Verfahren befind- lichen Informationen teilweise vertiefen. Soweit sich die nunmehr bezeichneten Informatio- nen mit bereits offengelegten Informationen überschneiden, könnten diese daher nicht nachträglich der nun beantragten Zugangsbeschränkung unterstellt werden. Diese könne vielmehr nur solche Informationen umfassen, die bislang nicht offengelegt seien. 7. Ergänzend wird auf das schriftsätzliche Vorbringen der Parteien Bezug genommen. 4 GRÜNDE DER ANORDNUNG: 8. Der auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sonstiger vertraulicher Informatio- nen gerichtete Antrag ist zulässig und hat im tenorierten Umfang Erfolg. 9. Nachdem die Klägerin gegen die Einstufung der im Geheimnisschutzantrag der Beklagten zusätzlich bezeichneten Informationen als vertraulich keine Einwände erhoben hat und klä- gerseits auch keine Bedenken dagegen bestehen, dass (nur) die von den Beklagten benann- ten Personen auf Seiten der Klägerin neben den rechts- und patentanwaltlichen Vertretern einschließlich ihrer Assistenten Zugang zu diesen weiteren vertraulichen Informationen er- halten, kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Verfahrensanordnung vom 15. Juli 2026 Bezug genommen werden. 10. Zu Recht hat die Klägerin jedoch darauf hingewiesen, dass die nunmehr begehrte Beschrän- kung des Zugangs auf den durch die Beklagten benannten Personenkreis nur nunmehr neu in das Verfahren eingeführte Informationen erfassen kann. Gründe, die es rechtfertigen wür- den, den Zugang zu bereits aufgrund der Anordnung vom 15. Juli 2026 offengelegten Infor- mationen nunmehr nachträglich auf bestimmte Personen auf Klägerseite zu beschränken, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Der durch die Klägerin begehrte klarstellende Hin- weis wurde daher in die vorliegende Verfahrensanordnung aufgenommen. 11. Für eine Zulassung der Berufung, die auch keine der Parteien beantragt hat, bestand kein Anlass. Die vorliegende Verfahrensanordnung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Berufungsgerichts. 5 ANORDNUNG: 1. Die in der nachfolgenden Tabelle näher aufgeführten, in der Duplik vom 19. Oktober 2026 einschließlich der Anlagen B 17 und B 20 enthaltenen, grau hinter- legten Informationen werden als geheimhaltungsbedürftig eingestuft: 2. Auf Seiten der Klägerin erhalten folgende Personen Zugang zu den geheimhaltungsbe- dürftigen Informationen: a. die die Klägerin in diesem Verfahren vertretenden Representatives (Rechts- und Patentanwälte) einschließlich deren Assistenten; b. Director and Managing IP Counsel, c. Senior IP Counsel, d. Senior IP Counsel, Die vorstehende Beschränkung des zugangsberechtigen Personenkreises bezieht sich allein auf Informationen, die mit der Duplik vom 19. Oktober 2026 einschließlich der Anlagen B 17 und B 20 sowie dem korrespondierenden Geheimnisschutzantrag neu in das Verfahren eingeführt wurden. Bereits zuvor in das vorliegende Verfahren eingeführte Informationen sind von der vor- stehenden Beschränkung nicht erfasst. Für diese bleibt es bei den bereits in der Ver- fahrensanordnung vom 15. Juli 2026 getroffenen Anordnungen. 3. Die unter Ziffer 1. genannten Informationen müssen von allen Personen, die aufgrund ihrer Beteiligung an dem vorliegenden Rechtsstreit (als Partei, Streithelfer, Rechtsan- walt, Zeuge, Sachverständiger, Gerichtsangestellter oder in anderer Weise) davon Kenntnis erlangen, streng vertraulich behandelt werden. Sie dürfen außerhalb dieses Gerichtsverfahrens weder verwendet noch offengelegt werden, es sei denn, sie sind der empfangenden Partei außerhalb dieses Verfahrens bekannt geworden, sofern sie von der empfangenden Partei auf nicht vertraulicher Grundlage aus einer anderen Quelle als den Parteien oder ihren verbundenen Unternehmen erlangt wurden und 6 sofern diese Quelle nicht durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Parteien oder ihren verbundenen Unternehmen oder durch eine sonstige Geheimhaltungs- pflicht gegenüber diesen gebunden ist. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung dieses Verfahrens fort. 4. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung kann das Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessendes Zwangsgeld verhängen. Erlassen in Düsseldorf am 26. Oktober 2026 NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN Vorsitzender Richter ThomasThomas Ronny 2026-10-26 15:30:18 +0100

Key Holdings

• A subsequent confidentiality order providing for a confidentiality club for newly submitted information does not extend to or modify a previous confidentiality order unless specifically requested.
• The Judge-Rapporteur confirmed that an earlier confidentiality regime remains intact and unaffected by a later confidentiality order regarding new submissions.
• Seeking judicial confirmation that an earlier order is not altered by a subsequent order may be redundant where no modification was sought.

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• Confidentiality

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