UPC_CoA_302/2025; UPC_CoA_305/2025 – Rematec v Europe Forestry

Court
Court of Appeal
Date
Outcome
Denied
Sector
Mechanics
Decision Type
PROCEDURAL

Expert Commentary

Application for costs Facts 1. The Local Division Mannheim revoked Rematec’s patent EP 2 548 648 and dismissed the infringement case against Europe Forestry. 2. Rematec appealed against the decision, and on 17 February 2026, the Court of Appeal ruled that the patent was valid and had been infringed, ordering Europe Forestry to pay 80 % of the costs. 3. On 17 March 2026, Rematec started cost proceedings in the Court of Appeal for its costs in first and second instance. 4. On 17 March 2026, the Registry of the Court of Appeal informed Rematec that they must file for cost proceedings in the Local Division Mannheim. 5. On 18 March 2026, Rematec, after amending their application, asked the JR of the Court of Appeal to forward the application to the Local Division Mannheim with the instruction that the Local Division consider 17 March 2026 as the application date. 6. On 18 March, Europe Forestry also applied for costs directly at the Local Division Mannheim. The JR of the Court of Appeal 1. The JR referred to the fact that the application for costs is a separate procedure (R. 150 RoP) which begins in first instance at the Local Division. This still applies even after the Court of Appeal has ruled on the case. 2. This means that it is up to the Local Division to decide the applicable date on which the application for costs is made. 3. The Court of Appeal can only refer cases to the Local Division on the basis of specific provisions in the Rules of Procedure. 4. There are no special circumstances in this case to justify an exception, given that the Court of Appeal has already ruled that the cost application has to be made at the Local Division and not at the Court of Appeal. 5. The request was denied. Comment 1. Rematec was successful on appeal and is entitled to recover its costs in both instances. 2. Rematec waited until the last day of the one-month period under R. 150 RoP to apply for costs. 3. However, had they been aware of the case law of the Court of Appeal (see the decision of 29 July 2024 re Hanshow v Vusiongroup, UPC_CoA_1/2024), they would have known that, even after an appeal, cost applications must be filed with the Local Division of the first instance and not at the Court of Appeal. 4. Although the Registry of the Court of Appeal warned them on the last day, they did not file in the Local Division Mannheim on that day, and were therefore one day late!. 5. As it was very clear what they should have done, the JR of the Court of Appeal was understandably not prepared to instruct the Local Division to consider the application filed on the last day. 6. Lesson for representatives: a. Make sure that, if you wish to act as a representative, you are familiar with the Rules of Procedure and the case law. b. Make sure that you read the messages from the Registry, especially if you are filing on the last day. 7. Let’s see what the Local Division Mannheim decides, but I am afraid that this cannot be repaired.

Full Decision Text

Court of Appeal of the Unified Patent Court Case Numbers: UPC CoA 302/2025, UPC CoA 305/2025, PR-UPC-CFI-951/2026, PR-UPC-CFI-952/2026 Order Date: 30. März 2026 Patent: EP 2 548 648 ANTRAGSSTELLERIN UND BERUFUNGSKLÄGERIN (KLÄGERIN IM VERLETZUNGSVERFAHREN UND WIDERBEKLAGTE IM NICHTIGKEITSVERFAHREN VOR DEM GERICHT ERSTER INSTANZ) Rematec GmbH & Co KG, Poststraße 10, 84378 Dietersburg, Deutschland (Im Folgenden „Rematec“) vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Blumenröder, Grünecker PartG mbB ANTRAGSGEGNERIN UND BERUFUNGSBEKLAGTE (BEKLAGTE IM VERLETZUNGSVERFAHREN UND WIDERKLÄGERIN IM NICHTIGKEITSVERFAHREN VOR DEM GERICHT ERSTER INSTANZ) Europe Forestry B.V., Stegerdijk 13, 7737PT Stegeren, Die Niederlande (Im Folgenden „Europe Forestry“) vertreten durch: Rechtsanwalt Dr. Michael Rüberg, Boehmert & Boehmert Anwaltspartnerschaft mbB, Patentanwälte, Rechtsanwälte ENTSCHEIDENDER RICHTER Emmanuel Gougé, rechtlich qualifizierter Richter und Berichterstatter VERFAHRENSSPRACHE Deutsch **BEANSTANDETE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS ERSTER INSTANZ** Entscheidung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, Lokalkammer Mannheim, vom 31. Januar 2025 Aktenzeichen: UPC CFI 340/2023, ACT 576606/2023, CC 7594/2024 **SACHVERHALT UND ANTRÄGE DER PARTEIEN** 1. Am 27. September 2023 hat Rematec Klage wegen Verletzung des Streitpatents vor dem Einheitlichen Patentgericht, Lokalkammer Mannheim („LK Mannheim“) erhoben. Europe Forestry ist der Klage entgegengetreten und hat Widerklage auf Nichtigerklärung erhoben. 2. Mit der beanstandeten Entscheidung hat die LK Mannheim die Verletzungsklage abgewiesen und das Streitpatent mit Wirkung für Deutschland, Niederlande, Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Portugal, Rumänien, Schweden und Slowenien für nichtig erklärt. 3. Am 31. März 2025 legte Rematec gegen die beanstandete Entscheidung Berufung ein. 4. Mit Entscheidung vom 17. Februar 2026 hat das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts (”Berufungsgericht“) die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben, der Verletzungsklage gemäß dem Hilfsantrag stattgegeben und die Nichtigkeitswiderklage abgewiesen. 5. Bezüglich der Kosten hat das Berufungsgericht wie folgt entschieden: - die Beklagte trägt für beide Instanzen die Gerichtsgebühren der Widerklage auf Nichtigerklärung und die der Klägerin durch die Widerklage auf Nichtigerklärung entstandenen Kosten; - die Beklagte trägt für beide Instanzen 80 % der Gerichtsgebühren der Verletzungsklage und der der Klägerin durch die Verletzungsklage entstandenen Kosten; - die Klägerin trägt für beide Instanzen 20 % der Gerichtsgebühren der Verletzungsklage und der der Beklagten durch die Verletzungsklage entstandenen Kosten. 6. Am 17. März 2026 hat Rematec beim Berufungsgericht einen Antrag auf Kostenfestsetzung gemäß R. 151 VerfO eingereicht, und zwar sowohl in den Berufungsverfahren UPC CoA 302/2025 und UPC CoA 305/2025 als auch als gesonderte Anträge unter den Aktenzeichen PR-UPC-CFI-951/2026 und PR-UPC-CFI-952/2026. 7. Nach einer Mitteilung der Kanzlei vom 17. März 2026 und einer Aufforderung zur Behebung von Mängeln über das Case Management System (”CMS”), in denen Rematec darüber informiert wurde, dass der Antrag auf Kostenfestsetzung bei der zuständigen Lokalkammer Mannheim einzureichen ist, hat Rematec mit Schriftsatz vom 18. März 2026 Ihren Antrag geändert und beantragt, dass ihr Antrag auf Kostenfestsetzung an den Berichterstatter der erster Instanz der LK Mannheim mit der Anweisung weiterleitet wird, dass das Datum der Einreichung des Antrags beim Berufungsgericht, d. h. der 17.03.2026, als Datum der Einreichung beim Gericht erster Instanz („GEI“) gilt. 8. Parallel dazu hat Rematec am 18. März 2026 den Kostenfestsetzungsantrag erneut bei der Lokalkammer Mannheim eingereicht. **GRÜNDE DER ANORDNUNG** Einleitung des Verfahrens zur Kostenfestsetzung mit dem GEI 9. Die Kostenfestsetzung ist Gegenstand eines besonderen und gesonderten Verfahrens (R. 150 ff. VerfO), zu dem auch ein besonderes Berufungsverfahren gehört (R. 157 und 221 VerfO). Wie die meisten anderen Verfahren vor dem EPG beginnt also auch das Verfahren zur Kostenfestsetzung beim GEI. Der Antrag auf Kostenfestsetzung ist daher beim GEI einzureichen und über diesen entscheidet der Berichterstatter dieser Instanz (vgl. Anordnung des Berufungsgerichts vom 29.07.2024, UPC CoA 1/2024, App 36394/2024, Hanshow v. VusionGroup). 10. Dies gilt auch, wenn der Antrag nach einer Anordnung oder einer Entscheidung des Berufungsgerichts gestellt wird und sich somit ausschließlich oder teilweise auf die Kosten des Berufungsverfahrens bezieht. Die Verfahrensordnung sieht kein besonderes Verfahren für die Kostenfestsetzung im Anschluss an einer Anordnung oder eine Entscheidung des Berufungsgerichts vor. Daher ist das in R. 150 ff. VerfO geregelte allgemeine Verfahren auch in diesem Fall anwendbar. Würde das Verfahren stattdessen vor dem Berufungsgericht beginnen, wäre gegen die Kostenentscheidung keine Berufung möglich, wie in R. 157 und 221 VerfO vorgesehen (Anordnung des Berufungsgerichts vom 29.07.2024, UPC CoA 1/2024, App 36394/2024, Hanshow v. VusionGroup). 11. Das Berufungsgericht ist daher für den Antrag auf Kostenfestsetzung nicht zuständig. Die Lokalkammer ist für die Kostenfestsetzung zuständig, auch wenn der vorliegende Antrag die Kosten des Rechtsmittelverfahrens betrifft. 12. Daraus folgt, dass nicht das Berufungsgericht, sondern das GEI darüber zu entscheiden hat, ob das Datum der Einreichung beim Berufungsgericht maßgeblich ist. Verweisung des Antrags 13. Der Antrag auf Verweisung des Antrags auf Kostenfestsetzung an das GEI ist aus folgenden Gründen zurückzuweisen. 14. Eine Verweisung einer Klage, eines Antrags oder einer Angelegenheit darf in den Fällen angeordnet werden, die im EPGÜ ausdrücklich vorgesehen sind (z.B. Art. 33 Absatz 2 und 3 EPGÜ: Verweisung von Klage und Widerklage an die Zentralkammer; Art. 75: Zurückverweisung vom Berufungsgericht an das GEI) oder in der VerfO (z.B. R. 102 VerfO: Verweisung an den Spruchkörper; R. 238A: Verweisung an das Plenum des Berufungsgerichts). Weder im EPGÜ noch in der VerfO ist eine solche Bestimmung vorgesehen, die die Möglichkeit des Berufungsgerichts vorsieht, einen Antrag auf Kostenentscheidung an das GEI zu verweisen. 15. Im vorliegenden Fall liegen auch keine außergewöhnlichen Umstände vor, die eine Verweisung an das GEI ausnahmsweise rechtfertigen könnten. Im Gegensatz zu der von Rematec angeführten Anordnung des Berufungsgerichts (Berufungsgericht 29.07.2024, CoA 1/2024, Hanshow Technology v. VusionGroup), in dem der Berichterstatter die Verweisung des Antrags an das GEI anordnete, unter Berücksichtigung des außergewöhnlichen Umstands, dass „es sich um den ersten Antrag auf eine Kostenfestsetzung nach einer Anordnung des Berufungsgerichts handelt und sich aus dem EPGÜ und der Verfahrensordnung nicht eindeutig ergibt, wo der Antrag in einer solchen Situation einzureichen ist“, liegt im vorliegenden Fall kein außergewöhnlicher Umstand vor, der die Anordnung der Verweisung des Antrags durch das Berufungsgerichts an das GEI rechtfertigen könnte. Dass das Berufungsgericht nicht zuständig ist, ist mittlerweile durch das Berufungsgericht geklärt (s.o. Rn. 10). **ANORDNUNG** Der beim Berufungsgericht von Rematec eingereichte Antrag auf Verweisung des Antrags auf Kostenfestsetzung an das GEI, mit der Anweisung, dass das Datum der Einreichung des Antrags beim Berufungsgericht als Datum der Einreichung beim GEI gelten kann wird abgewiesen. Diese Anordnung wurde am 30. März 2026 erlassen. Emmanuel Gougé, Berichterstatter und rechtlich qualifizierter Richter

Key Holdings

  • Applications for costs (R. 150 RoP) must be filed with the Local Division of first instance, even after the Court of Appeal has ruled on the case.
  • The Court of Appeal cannot refer cost applications to the Local Division or instruct it on the applicable filing date without specific provisions in the Rules of Procedure.
  • Representatives must be familiar with the Rules of Procedure and existing case law regarding deadlines and the correct forum for filing applications.
  • Failing to file a cost application in the correct forum within the one-month deadline (R. 150 RoP) can lead to its rejection.

Tags

  • Costs
  • Procedural
  • Appeal
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  • Jurisdiction

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