UPC_CoA_360/2025 – Lionra v Cisco
- Court
- Court of Appeal
- Date
- Outcome
- Granted
- Sector
- Other
- Decision Type
- PROCEDURAL
Expert Commentary
Extension of term Facts On 19 February 2024, the Local Division Hamburg rejected Lionra’s infringement claim and Cisco’s counterclaim for revocation. Lionra appealed. On 19 June 2025, Lionra filed its Statement of Grounds in Appeal together with a R. 262A RoP and a R.262.2 RoP request for confidentiality. On 17 July 2025, Cisco got access to the unredacted version of the Statement of Grounds. Cisco asks for an extension for answer and cross appeal until 17 October 2025. Lionra states that one week or alternatively 10 calendar days is sufficient. The JR One month is too long as the confidential part of the Statement of Grounds is very small. One week/ten days is too short because Cisco has to redo its expert report. Decision: Cisco gets a two-weeks extension. Comment These representatives have not yet learned to pick up the phone, being reasonable and agree with the same result. They spent their client’s money on drafting arguments and waste the time of the Court of Appeal, forcing the Court of Appeal to draft a reasoned order.
Full Decision Text
1 Anordnung des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts betreffend einen Antrag auf Fristverlängerung erlassen am 12. August 2025 ANTRAGSGEGNERIN UND BERUFUNGSKLÄGERIN (KLÄGERIN IM HAUPTVERFAHREN VOR DEM GERICHT ERSTER INSTANZ) LIONRA TECHNOLOGIES LTD. The Hyde Building, Suite 23, The Park Carrickmines – Dublin 18 – Irland im Folgenden: Lionra vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Adam (Peterreins Schley Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB) ANTRAGSTELLERINNEN UND BERUFUNGSBEKLAGTE (BEKLAGTE IM HAUPTVERFAHREN VOR DEM GERICHT ERSTER INSTANZ) 1. CISCO SYSTEMS GMBH Parkring 20 – 85748 Garching b. München – Deutschland 2. CISCO SYSTEMS, INC. 170 West Tasman Dr. – 95134 San Jose, CA – USA im Folgenden für beide: Cisco vertreten durch Rechtsanwalt Johannes Heselberger (Bardehle Pagenberg) STREITPATENT EP 2 201 740 ENTSCHEIDENDER RICHTER Peter Blok, Berichterstatter und rechtlich qualifizierter Richter Aktenzeichen: App_33761/2025 UPC_CoA_360/2025 2 VERFAHRENSSPRACHE Deutsch BEANSTANDETE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS ERSTER INSTANZ - Entscheidung der Lokalkammer Hamburg vom 19. Februar 2025 - Aktenzeichen des Gerichts erster Instanz: ACT_7940/2024 UPC_CFI_58/2023 ORD_65550/2024 KURZE DARSTELLUNG DES TATBESTANDS UND DER ANTRÄGE DER PARTEIEN 1. Am 19. Februar 2024 wies die Lokalkammer Hamburg die Verletzungsklage von Lionra gegen Cisco und die Widerklage auf Nichtigerklärung von Cisco ab (im Folgenden: beanstandete Entscheidung). 2. Lionra legte Berufung gegen die beanstandete Entscheidung ein. 3. Am 19. Juni 2025 reichte Lionra ihre Berufungsbegründung und einen Antrag gemäß R. 262A VerfO (App_29349/2025 UPC_CoA_360/2025) sowie einen Antrag gemäß R. 262.2 VerfO (App_29353/2025 UPC_CoA_360/2025) ein. 4. Am 17. Juli 2025 hat das Berufungsgericht über die Anträge von Lionra gemäß R. 262A und R. 262.2 entschieden und Cisco Zugang zu der unredigierten Fassung der Berufungsbegründung gewährt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Cisco ausschließlich Zugang zu einer Fassung der Berufungsbegründung, in der die von Lionra als vertraulich eingestuften Informationen geschwärzt waren. 5. Cisco beantragt, die Frist zur Einreichung der Berufungserwiderung sowie zur Einreichung der Anschlussberufung bis 17. Oktober 2025 zu verlängern. 6. Lionra beantragt, Cisco eine Fristverlängerung zu gewähren, die eine Woche, hilfsweise zehn Kalendertage, nicht überschreitet. GRÜNDE DER ANORDNUNG 7. Die Frist zur Einreichung der Berufungserwiderung und der Anschlussberufung wird bis zum 3. Oktober 2025 verlängert. 8. Es ist unstreitig, dass Cisco Anspruch auf eine Verlängerung der Frist für die Einreichung der Berufungserwiderung und Anschlussberufung hat, da Cisco bei Einreichung der 3 Berufungsbegründung keinen Zugang zu der unredigierten Fassung dieses Schriftsatzes hatte. Die von Cisco beantragte Verlängerung um einen Monat ist jedoch unangemessen lang, da die vertraulichen Informationen, zu denen sie erst spät Zugang erhalten hat, einen relativ geringen Teil der Berufungsbegründung ausmachen und sich auf den Quellcode von Cisco-Software beziehen, der Cisco als solcher bekannt war. Die von Lionra beantragte Verlängerung um eine Woche oder 10 Kalendertage ist unangemessen kurz, da die vertraulichen Informationen eine neue Aussage eines Sachverständigen zu der geltend gemachten Verletzung betreffen. Die Frist wird daher um zwei Wochen verlängert. ANORDNUNG I. Die Frist zur Einreichung der Berufungserwiderung und Anschlussberufung wird bis zum 3. Oktober 2025 verlängert. II. Die übrigen Anträge der Parteien werden zurückgewiesen. Diese Anordnung wurde am 12. August 2025 erlassen. Peter Blok, Berichterstatter und rechtlich qualifizierter Richter
Key Holdings
- Two-week extension granted for answer/cross-appeal.
- Request for one month deemed excessive; one week deemed too short due to expert report.
- Extension related to delayed access to unredacted submissions.
Tags
- Added Matter
- Appeal
- Confidentiality
- Time Limits