UPC_CFI_1696/2025 – Topsoe v Sypox

Court: Local Division Düsseldorf
Date: 2026-10-14
Outcome: Denied
Sector: Chemicals
Decision Type: PROCEDURAL

Expert Commentary

Evidentiary seizure Facts 1. An evidentiary seizure and inspection order is carried out. 2. The expert report contains an (extensive) description of Pilot 1 and documents relating to Pilot 1. 3. The defendant filed a review request (R. 197.3 RoP). 4. The Court confirmed the decision to grant the evidentiary seizure request but added that the requesting party had to put up a security of € 500.000 if it wanted to open the reactor. 5. Sypox, with a new representative, filed a review request ex R. 333 RoP with respect to the order to provide the requesting party with information and evidence with respect to pilot 1 which resulted from the review request (ex R. 197.3 RoP). The Court 1. The request is admissible, as the decision to provide the requesting party with the evidence concerning Pilot 1 is a case management order. 2. The defendants argue that Pilot 1 was not subject of the original order for the evidentiary seizure/inspection. 3. A R. 197.3 RoP review concerns only the question of whether the order for seizure/inspection was justified at the time it was issued. Such a review does not concern the execution of the order or the information obtained during its execution. 4. In any event, the Court disagrees with the defendants and holds that the order for seizure/inspection also concerns Pilot 1. 5. A R. 333 RoP review cannot serve as a basis for raising new complaints which should have been made during the R. 197.3 RoP proceedings. Comment 1. If a party does not agree with the granting of an ex parte order for seizure of evidence/inspection, it can request a review within 30 days after the execution of the order. Such a review only determines whether the order was justified at the time it was issued. 2. If a party disagrees with the decision concerning the release of information and/or evidence obtained during the seizure, such as, in this case, the release of information relating to Pilot 1, then that is a case management order for which a review can be requested (R. 333 RoP). 3. This seems all quite logical to me! See also hereabove fiskaly v Swissbit.

Full Decision Text

1 Lokalkammer Düsseldorf UPC_CFI_1696/2025 Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts erlassen am 12. Oktober 2026 betreffend EP 3 802 413 B1 ANTRAGSTELLERIN: Topsoe A/S, vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden Roeland Baan, Haldor Topsøes Allé 1, DK-2800, Kgs. Lyngby, Dänemark vertreten durch: Rechtsanwältin Dr. Kanz, Rechtsanwalt Haft, Rechtsanwalt Dr. Bothe, Rechtsanwältin Wilhelm, Rechtsanwalt Pfeffer- mann, Steinstraße 20, 40212 Düsseldorf, Deutschland elektronische Zustelladresse: christine.kanz@hoyngrokh.com ANTRAGSGEGNERINNEN: 1. SYPOX GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Gianluca Pauletto, Am Waldrand 3, 85354 Freising, Deutschland vertreten durch: Patentanwalt Dr. Andreas Hofmann, LL.M., RGTH Patentan- wälte PartGmbB, Leopoldstraße 23, 80802 München, Deutschland Rechtsanwalt Dr. Matthias Hülsewig, LL.M. (Glasgow), AU- RODION PartmbB, Breite Straße 3, 40213 Düsseldorf, Deutschland elektronische Zustelladresse: muc@rgth.de mh@aurodion.de 2. Josef Kerner Energiewirtschafts-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Josef Kerner, Papst-Viktor-Str. 27, 91795 Dollnstein, Deutschland ANTRAGSPATENT: EUROPÄISCHES PATENT NR. EP 3 802 413 B1 2 SPRUCHKÖRPER/KAMMER: Spruchkörper 1 der Lokalkammer Düsseldorf MITWIRKENDE RICHTER: Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Thomas, die rechtlich qualifizierte Rich- terin Dr. Schumacher als Berichterstatterin und den rechtlich qualifizierten Richter Agergaard er- lassen. VERFAHRENSSPRACHE: Deutsch GEGENSTAND: R. 333 VerfO – Überprüfung von verfahrensleitenden Anordnungen ZUSAMMENFASSUNG DES SACHVERHALTS: 1. Die Antragstellerin hat am 21. November 2025 einen Antrag auf Anordnung einer Inspektion und Beweissicherung am Sitz und an der Produktionsstätte der Antragsgegnerin zu 1 sowie am Sitz und auf dem Betriebsgelände der Antragsgegnerin zu 2 gestellt. 2. Die Lokalkammer Düsseldorf hat am 25./26. November 2025 die beantragten Maßnahmen angeordnet. 3. Die Inspektion und Beweissicherung fand am 26. November 2026 statt. Sie wurde auf dem Betriebsgelände der Antragsgegnerin zu 2 durch den Sachverständigen Harlacher sowie auf dem Betriebsgelände der Antragsgegnerin zu 1 durch den Sachverständigen Solf durchgeführt. 4. Auf dem Betriebsgelände der Antragsgegnerin zu 1 fand die Sachverständige Solf eine Anlage in einem grauen Container vor die nachfolgend als „Pilot 1“ bezeichnet wird: 3 5. Die Sachverständigen Solf und Harlacher reichten am 30. Dezember 2025 ihre ausführliche Beschreibung nebst Anlagen zur Akte. Die Seiten 65–114 der ausführlichen Beschreibung sowie die Anlagen L1A–L1D und L2–L12B betreffen die Anlage „Pilot 1“. 6. Die Antragsgegnerin zu 1 stellte am 25. Dezember 2025 einen Antrag auf Prüfung der Anordnung auf Inspektion und Beweissicherung nach R. 197.3 VerfO. 7. Die mündliche Verhandlung fand am 23. März 2026 statt. 8. Am selben Tag, im Anschluss an die Verhandlung, ordnete die Kammer an, dass vorläufig bis zu einer Entscheidung über den Prüfungsantrag eine Öffnung des Reaktors der Wasserstoffproduktionsanlage nur nach vorheriger Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 500.000 erfolgen darf. 9. Am 4. Mai 2026 bestätigte die Kammer die Anordnung einer Sicherheitsleistung und wies im Übrigen den Prüfungsantrag zurück. Berufung gegen diese Anordnung wurde nicht eingelegt. 10. Unabhängig von dem Vorbringen im Prüfungsverfahren nach R. 197.3 VerfO erhielten die Antragsgegnerinnen Gelegenheit zur Geltendmachung von Geheimhaltungsinteressen. Die Antragsgegnerin zu 1 hat von dieser Gelegenheit mit Schriftsatz vom 2. Februar 2026 Gebrauch gemacht und hat zudem mit Schriftsätzen vom 12. März 2026 und 25. Juni 2026 weiter vorgetragen. 11. Am 21. August 2026 hat die Berichterstatterin der Antragsgegnerin zu 1 aufgegeben, die ausführliche Beschreibung in bestimmten Punkten zu schwärzen. Nach dem operativen Teil der Anordnung soll die geschwärzte ausführliche Beschreibung nebst Anlagen der Antragstellerin offengelegt werden, wobei der Zugang auf bestimmte Personen beschränkt werden soll. Im Einzelnen bezeichnete Anlagen, darunter auch „Pilot 1“ betreffende Anlagen, sollen zudem nicht freigegeben werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anordnung vom 21. August 2026 (nachfolgend: angegriffene Anordnung) Bezug genommen. 12. Im Nachgang zu der angegriffenen Anordnung haben die Parteien weitere Schriftsätze zum notwendigen Umfang des Confidentiality Club ausgetauscht. Zuletzt hat die Antragsgegnerin zu 1 dazu mit Schriftsatz vom 4. September 2026 vorgetragen. 13. Mit Schriftsatz vom 7. September 2026 hat die Antragsgegnerin zu 1, vertreten durch einen im vorliegenden Verfahren erstmals auftretenden Verfahrensvertreter, einen Antrag auf Überprüfung der angegriffenen Anordnung durch den Spruchkörper gestellt. 14. Die Formal Checks für den Überprüfungsantrag wurden nach einer Beanstandung und anschließenden Klarstellung durch den Verfahrensvertreter der Antragsgegnerin zu 1 vom 21. September 2026 abgeschlossen. 15. Am 18. September 2026 hat die Berichterstatterin die Freigabe der von der Antragsgegnerin zu 1 geschwärzten Fassungen unter Geheimnisschutz für die Anlagen „H-200“ und „Pilot 0“ angeordnet. Die Anlage „Pilot 1“ ist nicht Gegenstand dieser Anordnung. 4 ANTRÄGE DER PARTEIEN: 16. Die Antragsgegnerin zu 1 beantragt, 1. bis zur Entscheidung über den vorliegenden Überprüfungsantrag gemäß R. 9.1, R.333.4, R. 335, R. 336 EPGVerfO die Umsetzung der Anordnung vom 21. August 2026 vorläufig auszusetzen, soweit diese die Freigabe von Informationen betreffend „Pilot 1“ vorsieht; 2. die Anordnung vom 21. August 2026 gemäß R. 333.4 EPGVerfO dahin abzuändern, dass vertrauliche Informationen betreffend „Pilot 1“, insbesondere technische Informationen über den dortigen elektrisch beheizten Reformer/e-SMR, den die technische Dokumentation der Technischen Universität München (TUM) als Herstellerin zuordnet, nicht an die Antragstellerin offengelegt werden; 3. unabhängig davon, in welchem Umfang dem Antrag zu 2 stattgegeben wird, den Zugang zu sämtlichen freizugebenden vertraulichen Informationen gemäß Art. 58 EPGÜ und R. 262A EPGVerfO auf Seiten der Antragstellerin auf deren externe EPG- Verfahrensvertreter sowie eine einzige namentlich benannte natürliche Person aus der Rechtsabteilung der Antragstellerin zu beschränken, die keine technische oder sonstige wettbewerbliche Entscheidungsfunktion ausübt. 17. Die Antragstellerin beantragt, 1. den Überprüfungsantrag gemäß R. 333 VerfO der Antragsgegnerin zu 1 vom 7. September 2026 zurückzuweisen; 2. die Antragsgegnerin zu 1 nicht als kleines Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 einzustufen und ihr keinen Gerichtskostennachlass zu gewähren; 3. den folgenden Personen Zugriff auf die entsprechend Ziffer 1 der Anordnung vom 21. August 2026 mit Blick auf „Pilot 1“ ungeschwärzte ausführliche Beschreibung nebst Anlagen zu gestatten: a) jeder UPC-Vertreter der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren sowie in künftigen Hauptsacheverfahren gegen die Antragsgegnerin zu 1 und/oder die Antragsgegnerin zu 2, die aus dem Antragspatent hervorgehen; b) jeder externe technische Sachverständige, der von der Antragstellerin zum Zwecke der Beratung der Antragstellerin und deren UPC-Vertretern in künftigen Hauptsacheverfahren gegen die Antragsgegnerin zu 1 und/oder die Antragsgegnerin zu 2, die aus dem Antragspatent hervorgehen, herangezogen wird; und c) die folgenden natürlichen Personen auf Seiten der Antragstellerin: - , Technology Product Manager - , Senior IP Strategy Counsel, 5 - Senior Legal Counsel TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE STREITPUNKTE: 18. Die Antragsgegnerin zu 1 trägt vor: 19. Die angegriffene Anordnung vermische die Bezeichnung der Anlage mit dem Gegenstand der angeordneten Besichtigung. Es sei nicht entscheidend, dass „Pilot 1“ nicht die Bezeichnung „H-200“ oder „H-400“ trage. Vielmehr komme es darauf an, dass „Pilot 1“ überhaupt keine Wasserstoffproduktionsanlage im Sinne des Tenors, sondern eine experimentelle Anlage zur Erzeugung von Syngas gewesen sei. 20. Die Besichtigungsanordnung vom 25./25. November 2025 erfasse die installierte Wasserstoffproduktionsanlage als Gesamtanlage und nenne als deren physische Komponenten ausdrücklich den Reformer, den Wassergas-Shift (WGS)-Reaktor und die Druckwechseladsorptions (PSA)-Einheit(en). „Pilot 1“ entspreche dieser Objektkategorie gerade nicht. Die EReTech-Unterlagen bezeichneten „Pilot 1“ ausdrücklich als “e-SMR multipurpose pilot plant“ und nannten als Teilanlagen u.a. den e-SMR, Wärmerückgewinnung, Kondensat-Abscheidung und eine “syngas flare“. „Pilot 1“ habe auf der Validierung des Reaktors und Katalysators auf TRL 6 dienen sollen. Erst auf Grundlage dieser Versuche habe anschließend das Design einer “small scale H2 producing plant“ entwickelt werden sollen. Bei dieser nachgelagerten H2-Anlage handele es sich um „Pilot 2“, dessen gesonderte Besichtigungsanordnung später aufgehoben worden sei. „Pilot 1“ sei somit weder selbst eine H2-Produktionsanlage noch weise die Anlage D1 irgendeine seiner Komponenten als Bestandteil einer kommerziellen H2-Anlage aus. 21. Die Antragstellerin selbst bestätige in ihrem Schriftsatz vom 7. August 2026, dass „Pilot 1“ noch keine Wasserstoffproduktionsanlage sei. Dies sei der entscheidende Punkt: Die Besichtigungsanordnung erfasse nicht einzelne Komponenten einer möglicherweise künftig zu errichtenden Wasserstoffanlage, sondern die im Tenor bezeichnete Wasserstoffanlage als solche. 22. 23. Die tatsächliche Besichtigung durch die Sachverständigen könne den fehlenden Anordnungsumfang nicht rückwirkend begründen. Die Reichweite der gerichtlichen Anordnung bestimme sich nicht nach der Einschätzung oder dem Vorgehen der Sachverständigen. 24. Die Frage sei auch nicht bereits durch die Anordnung vom 4. Mai 2026 entschieden. Dort habe die Kammer ausdrücklich zwischen der Frage einer möglichen Patentverletzung und der vorgelagerten Frage unterschieden, ob eine Anlage „überhaupt von dem operativen Teil der Anordnung umfasst ist“. Die inhaltliche Richtigkeit der von den Sachverständigen vorgenommenen Auslegung des Tenors habe sie im Rahmen der Befangenheitsprüfung 6 gerade offen gelassen. Diese Unterscheidung sei für die nunmehrige Freigabeentscheidung maßgeblich. 25. Die Relevanz von Informationen, auf die die Freigabeanordnung maßgeblich abstelle, könne den fehlenden Besichtigungsumfang nicht heilen. Informationen, die vom Wortlaut der Besichtigungsanordnung nicht umfasst seien, würden nicht dadurch zu zulässigen Beweismitteln, dass sie nachträglich in die ausführliche Beschreibung aufgenommen oder für eine mögliche Verletzung als relevant angesehen würden. 26. Schließlich betreffe die Freigabe detaillierte technische Informationen über einen experimentellen Reformer, den bereits die ausführliche Beschreibung der Sachverständigen ausdrücklich der Technischen Universität München (TUM) zuordne. In Abb. 107 der ausführlichen Beschreibung (S. 88) sei für den „Reaktor (e-SMR)“ unter „Fabrikat/Hersteller“ ausdrücklich „Technische Universität München“ angegeben. Auch die Bezeichnung des Reaktors (Anlage L3) weise TUM als „Bauherr“ aus und bezeichne das Projekt als „TUM-H2- Reaktor“. Eine abschließende Klärung der zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse sei hierfür nicht erforderlich. Art. 58 EPGÜ schütze auch vertrauliche Informationen Dritter. 27. Die Zuordnung zur TUM werde zudem durch die EReTech-Unterlagen weitere bestätigt. So halte Anlage D1 (S. 40) fest: “TUM is now building the Pilot 1”. WP2 (“Integrated design of the catalytic electrically-heated reactor“, S. 9) und WP3 (“Scale-up and validation of the reformer at TRL6”, S. 10) würden von TUM geführt, und auch das Arbeitsergebnis D3.3 “Procurement and construction of e-SMR pilot” (S. 25) sei TUM zugeordnet. Die Projektunterlagen wiesen TUM-Kosten von EUR 400.000 für den e-SMR und EUR 394.000 für die übrigen Prototypkosten aus (S. 40). 28. Auch der verbaute Katalysator sei nicht als SYPOX-Technologie dokumentiert. Eine Offenlegung der Informationen würden daher keinen belastbaren Erkenntnisgewinn für eine mögliche Patentverletzung durch die Antragsgegnerin zu 1 liefern, zugleich aber vertrauliche Informationen eines nicht am Verfahren beteiligten Dritten preisgeben und dessen durch Art. 58 EPGÜ geschützte Geheimhaltungsinteressen verletzen. 29. Dies sei auch kein neuer Vortrag. Vielmehr habe sie, die Antragsgegnerin zu 1, bereits mit am 25. Juni 2026 geschützten Schriftsatz darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Besichtigung auch vertrauliche Drittinformationen aus Kooperationen und Projekten gesichert worden seien, und beantragt, sämtliche Informationen unabhängig vom Besichtigungsumfang vertraulich zu behandeln (Rn. 2, 9, 10). 30. Schließlich stehe auch ihr, der Antragsgegnerin zu 1, eigener Schriftsatz vom 4. September 2026 der vorgenannten Darstellung nicht entgegen. Die dort geltend gemachten eigenen Geheimhaltungsinteressen hätten sich auf den Gesamtbestand der freizugebenden 7 Informationen bezogen. Eine Aussage, dass sämtliche „Pilot 1“-Informationen technologisch der Antragsgegnerin zu 1 zuzuordnen seien, sei damit nicht verbunden gewesen. Die vorliegende Zuordnung der „Pilot 1“-Reaktorinformationen als TUM-bezogene Drittinformationen konkretisiere deren technische Herkunft. 31. Die Antragstellerin trägt vor: 32. Dem auf die angebliche Eigentümerstellung an der „Pilot 1“-Anlage gestützten Antrag stehe die Rechtskraft der Besichtigungsanordnung entgegen. Die Anordnung vom 4. Mai 2026, mit der die Kammer die Einwände der Antragsgegnerin zu 1 gegen die Reichweite der Besichtigung zurückgewiesen habe, sei rechtskräftig geworden. Soweit sich die Antragsgegnerin zu 1 auf die Rn. 97, 101 und 111 der Anordnung vom 4. Mai 2026 beziehe, handele es sich um Begründungselemente, mit denen die Befangenheitsanträge gegen die Sachverständigen zurückgewiesen worden seien. Die Kammer habe damit also gerade nicht offen gelassen, ob die „Pilot 1“-Anlage von der Anordnung umfasst gewesen sei. Überdies habe die Antragsgegnerin zu 1 dieselben Argumente gegen die Reichweite der Anordnung, die nun im Überprüfungsantrag nach R. 333 VerfO erhoben würden, bereits im Überprüfungsverfahren nach R. 197.3 VerfO mit Schriftsätzen vom 2. Februar 2026 (Rn. 61 ff.) und vom 12. März 2026 (Rn. 87 ff.) geltend gemacht. Diese seien mit Zurückweisung des Überprüfungsantrags nach R. 197.3 VerfO endgültig und rechtskräftig beschieden und könnten nicht „im Mantel“ der Überprüfung angeblicher Geheimhaltungsinteressen erneuert werden. 33. Unabhängig davon sei die Antragsgegnerin zu 1 im vorliegenden Verfahren auf Überprüfung bestehender Geheimhaltungsinteressen mit ihrem Vorbringen zu angeblichen Drittinteressen der TUM im Hinblick auf „Pilot 1“ zeitlich präkludiert und somit nach R. 9.2 VerfO an der Geltendmachung weiterer Geheimhaltungsinteressen gehindert. Sie habe vom Gericht Gelegenheit zur Geltendmachung von Geheimhaltungsinteressen erhalten, und hierauf mit Stellungnahmen vom 2. Februar 2026 und 12. März 2026 vorgetragen, ohne auf angebliche Drittinteressen der TUM hinzuweisen. Selbst im Schriftsatz vom 4. September 2026 – nach Erlass der angegriffenen Anordnung – finde sich ein solcher Hinweis nicht. 34. Die „Pilot 1“-Anlage sei jedenfalls von der angegriffenen Anordnung umfasst. Ob die aufgefundene Anlage die Bezeichnung „H-200“ oder „H-400“ trage, sei nicht entscheidend, solange ein technischer Zusammenhang zu den auf der Website der Antragsgegnerin zu 1 beschriebenen Anlagen hergestellt werden könne. Ein solcher Zusammenhang sei schon anhand eines Vergleichs des Fotos des auf der Produktseite der Antragsgegnerin zu 1 abgebildeten eSMR und der „Pilot 1“ erkennbar: 8 35. Überdies habe sich die Anlage „Pilot 1“ auf dem Betriebsgelände der Antragsgegnerin zu 1 in Langenbach befunden, wo der Mitgründer der Antragsgegnerin zu 1, der Sachverständigen Solf bereitwillig Auskunft über die Anlage gegeben habe. Auch dies spreche dafür, dass die Anlage im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Antragsgegnerin zu 1 stehe. 36. Die „Pilot 1“-Anlage sei von der Antragsgegnerin zu 1 maßgeblich entwickelt und konstruiert worden. Es handele sich um „SYPOX Technologie“. Dies werde anhand der Plakette auf der Außenwand des Containers deutlich, auf der die Anlage als „SYPOX 250 kW Demo“ bezeichnet werde und das Logo der Antragsgegnerin zu 1 abgebildet sei: 9 37. Der Hinweis auf die TUM auf der Plakette hebe die Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin zu 1 nicht auf. Es sei auch unbeachtlich, wem im Rahmen des EU-Förderprojekts die Kosten für den Prototyp zugewiesen seien. Dass es sich bei den Anlagen im Rahmen des EU- Förderprojekts um Sypox-Technologie handele, werde aus der Projektbeschreibung deutlich. 38. Es sei weiterhin unschädlich, dass der „Pilot 1“ keine vollständige Wasserstoffanlage darstelle. Die Antragsgegnerin zu 1 räume selbst ein, dass der „Pilot 1“ der Erprobung eines eSMR diene, der in eine Anlage zur Produktion von Wasserstoff eingebaut werden solle. Damit liege ein klarer Zusammenhang zwischen „Pilot 1“ und den Wasserstoffanlagen der Antragsgegnerin zu 1, deren patentverletzende Eigenschaften durch die Besichtigung untersucht werden solle. GRÜNDE DER ANORDNUNG: 39. Der Überprüfungsantrag ist zulässig, insbesondere nach R. 333.2 VerfO form- und fristgerecht gestellt worden. Es handelt sich auch um eine „verfahrensleitende Entscheidung oder Anordnung“ nach dem weit zu verstehenden (siehe hierzu UPC_CoA_486/2023, Anordnung vom 21. März 2024, Rn. 35 – Netgear v. Huawei) Begriff des R. 333.1 VerfO. 40. In der Sache bleibt die Überprüfung durch den Spruchkörper jedoch erfolglos und führt nicht zum Erlass einer geänderten Anordnung. I. Umfang der Überprüfung durch den Spruchkörper 41. Der Antrag auf Überprüfung durch den Spruchkörper bezieht sich auf die Offenlegung von Informationen an die Antragstellerin, soweit diese die Anlage „Pilot 1“ betreffen. Soweit die angegriffene Anordnung auch die Offenlegung von Informationen betreffend die Anlagen „H-200“ und „Pilot 0“ betrifft, ist der Antrag dagegen nicht gerichtet. 42. Nicht Gegenstand der vorliegenden Anordnung ist zudem die ebenfalls zwischen den Parteien diskutierte Einstufung der Antragsgegnerin zu 1 als kleines Unternehmen (SME) und die damit verbundene Frage einer Gebührenreduzierung (siehe Antrag 2 der Antragstellerin). Diese wird Gegenstand einer gesonderten Prüfung sein. 43. Schließlich ist auch der die Offenlegung flankierende Geheimnisschutz hinsichtlich aller freizugebenden Informationen nicht Gegenstand der vorliegenden Anordnung (siehe Antrag 3 der Antragsgegnerin zu 1, Antrag 3 der Antragstellerin). Soweit es die Anlagen „H-200“ und „Pilot 0“ betrifft, ist darüber bereits mit der Anordnung vom 18. September 2026 entschieden worden. Soweit es „Pilot 1“ betrifft, wird die Freigabe unter Geheimnisschutz Gegenstand einer separaten Anordnung sein. 44. Nachdem die Freigabe der Informationen, wie soeben angesprochen, mit einer separaten Anordnung im Anschluss an die Entscheidung über den Überprüfungsantrag erfolgt, ist der Antrag auf Aussetzung der Freigabe bis zur Entscheidung des Spruchkörpers (Antrag 1 der Antragsgegnerin zu 1) gegenstandslos und bedarf keiner Bescheidung. II. Einwand: „Pilot 1“ nicht von der angegriffenen Anordnung umfasst 45. Die Antragsgegnerin zu 1 wendet sich mit dem Argument gegen die angegriffene Anordnung, die Anlage „Pilot 1“ sei nicht Gegenstand der Inspektions- und Besichtigungsanordnung vom 25./26. November 2025 gewesen. 10 1. Verhältnis zum Prüfungsverfahren nach R. 197.3 VerfO 46. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin steht die Rechtskraft der Anordnung vom 4. Mai 2026, mit der über den Prüfungsantrag nach R. 197.3 VerfO entschieden worden ist, der Berücksichtigung dieses Einwands nicht von vornherein entgegen. 47. Wie in der Anordnung vom 4. Mai 2026 dargestellt (Rn. 126–130) prüft das Gericht im Rahmen des Antrags nach R. 197.3 VerfO, bezogen auf den Zeitpunkt des Erlasses der zu überprüfenden Anordnung, ob es zu Recht entschieden hat, eine ex parte-Anordnung zur Inspektion und Beweissicherung zu erlassen. Die Prüfung erstreckt sich hingegen nicht auf die Vollziehung der Anordnung zur Inspektion und Beweissicherung, das Ergebnis dieser Vollziehung oder etwaige während der Vollziehung erhobene Informationen (Beweismittel). 48. Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen der Prüfung des Antrags nach R. 197.3 VerfO grundsätzlich kein Raum für den Einwand, die inspizierte Anlage sei vom operativen Teil der Inspektions- und Beweissicherungsanordnung nicht umfasst. Die Rechtskraft der Anordnung kann aus diesem Grund die spätere Berücksichtigung im Freigabeverfahren auch nicht von vornherein ausschließen. 2. Auslegung des operativen Teils der Anordnung 49. In der Sache führt der Einwand der Antragsgegnerin zu 1 jedoch nicht zum Erfolg. Der Spruchkörper teilt die Auffassung der Berichterstatterin, wonach die Anlage „Pilot 1“ vom operativen Teil der Anordnung vom 25./26. November 2025 umfasst war. 50. Die Anordnung bezieht sich auf die Inspektion einer „Wasserstoffproduktionsanlage, die normalerweise mit der Bezeichnung SYPOX H-200 oder SYPOX H-400 bezeichnet wird“ sowie entsprechender Unterlagen (siehe Ziff. I.1, III. des operativen Teils der Anordnung vom 25./26. November 2026). 51. Dass die Anlage „Pilot 1“ nicht mit „H-200“ oder „H-400“ bezeichnet ist, steht dem nicht entgegen. Wie in der angegriffenen Anordnung zutreffend ausgeführt ist, wird durch den Zusatz „normalerweise“ deutlich, dass eine solche Bezeichnung gerade nicht zwingend ist. 52. Nachdem die auf dem Betriebsgelände der Antragsgegnerin zu 1 in Langenbach aufgefundene Anlage die ausdrücklich genannte Bezeichnung nicht trug, bedurfte es einer Auslegung des operativen Teils der Anordnung. Diese Auslegung war anhand aller erkennbaren Umstände vor Ort durch die Sachverständige vorzunehmen. Das Gericht kann diese Auslegung nicht nachträglich unter Berücksichtigung der Eingaben der Parteien durch eine eigene Einschätzung ersetzen. Vielmehr ist die Prüfung des Gerichts darauf beschränkt, ob die Sachverständige bei der Auslegung die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums überschritten hat. 53. Es kann dabei nicht darauf ankommen, ob sich bei der Inspektion herausstellt, dass etwa Komponenten fehlen, die für die Erfüllung des Patentanspruchs oder die Bewertung als (fertige) „Wasserstoffproduktionsanlage“ erforderlich sein mögen. Ebenso wenig kann entscheidend sein, ob die Parteien das Fehlen solcher Komponenten nachträglich durch Unterlagen belegen können. Die Beurteilung muss vielmehr vor der Inspektion vorgenommen werden und – solange hierbei die Grenzen des Beurteilungsspielraums nicht überschritten wurden – abschließend sein. 11 54. Dabei ist auch zu bedenken, dass es gerade der Zweck des Verfahrens auf Inspektion und Beweissicherung ist, die Verwirklichung aller Merkmale des Patentanspruchs zu untersuchen. Stellt sich heraus, dass es an bestimmten Komponenten fehlt, mag das Ergebnis der ausführlichen Beschreibung eine fehlende Merkmalsverwirklichung sein. Eine nachträgliche Bewertung, wonach die Anlage nicht von der Anordnung umfasst gewesen ist, rechtfertigt dies jedoch nicht. 55. Eine andere Sichtweise würde zudem bedeuten, dass das Fehlen von Komponenten und damit auch die Patentverletzung noch im Verfahren auf Inspektion und Beweissicherung abschließend festgestellt werden müsste. Dies würde aber ebenfalls dem Zweck des Inspektions- und Beweissicherungsverfahrens zuwiderlaufen. Die Beurteilung, ob eine Patentverletzung vorliegt oder nicht, ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. 56. Es ist nicht festzustellen, dass die Sachverständige Solf bei ihrer Einschätzung, die Anlage „Pilot 1“ sei von der Anordnung umfasst gewesen und zu inspizieren, die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten hat. Die Anlage befand sich an dem im operativen Teil ausdrücklich genannten Standort in Langenbach und war äußerlich erkennbar der Antragsgegnerin zu 1 zugeordnet, wie es das Typenschild erkennen lässt (siehe Abb. 76, S. 63 der ausführlichen Beschreibung): 57. Die Sachverständige Solf hat in der ausführlichen Beschreibung (S. 61 ff.) den Ablauf vor Ort geschildert: Demnach war der Mitgründer der Antragsgegnerin zu 1, vor Ort anwesend und übergab der Sachverständigen „Pilot 1“ betreffende Unterlagen auf einem USB-Stick. teilte mit, dass es sich um Unterlagen betreffend die temporäre Versuchsanlage zur Wasserstofferzeugung „Pilot 1“ handele und dass sich die entsprechende Anlage in dem vor Ort aufgefundenen Container befinde. Vor diesem Hintergrund ist die Sachverständige in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass die Anlage „Pilot 1“ dem operativen Teil der Anordnung unterfällt. 58. Die Antragsgegnerin zu 1 stellt im Rahmen ihres Antrags nach R. 333 VerfO darauf ab, dass es sich bei „Pilot 1“ um eine experimentelle Anlage zur Erzeugung von Syngas und damit nicht um eine „Wasserstoffproduktionsanlage“ handelt. 12 Somit erzeuge „Pilot 1“ Syngas, nicht das von der Antragstellerin in ihrem Besichtigungsantrag selbst davon abgegrenzte und für die Wasserstoffproduktion maßgebliche aufgereinigte Wasserstoffprodukt. Darüber hinaus betont die Antragsgegnerin zu 1 unter Verweis auf die Anlage D1, dass „Pilot 1“ über etwa 1.500 Betriebsstunden der Validierung des Reaktors und Katalysators auf TRL 6 dienen und erst auf der Grundlage dieser Versuche das Design einer separaten Wasserstoffproduktionsanlage entwickelt werden sollte, wobei es sich um „Pilot 2“ handelte. 59. Mit dieser Argumentation zeigt die Antragsgegnerin zu 1 indes nicht auf, dass die Einschätzung der Sachverständigen vor Ort, die Anlage als von der Anordnung umfasst anzusehen und zu inspizieren, fehlerhaft war. Es lässt sich den Ausführungen nicht entnehmen, dass diese Umstände vor dem Beginn der Inspektion überhaupt erkennbar waren. Dass nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin zu 1 Komponenten fehlen, ist vielmehr als Hinweis auf das Fehlen einer Patentverletzung zu bewerten. Dieser Einwand ist jedoch, wie oben ausgeführt, einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten. III. Einwand: Geheimhaltungsinteressen der TUM 60. Die Antragsgegnerin zu 1 wendet im Rahmen des Antrags nach R. 333 VerfO ferner ein, dass die offenzulegenden Informationen einen Reformer beträfen, den bereits die ausführliche Beschreibung der TUM zuordne. Diese werde dort als Bauherr bzw. Hersteller bezeichnet. Auch die ERe-Tech-Projektunterlagen bestätigten dies und bezeichneten den Katalysator nicht als SYPOX-Technologie. 1. Neues Vorbringen im Rahmen des Antrags nach R. 333 VerfO unzulässig 61. Im Rahmen des Antrags nach R. 333.1 VerfO wird die betreffende Anordnung „vom Spruchkörper überprüft“. Es handelt sich ausdrücklich um eine Überprüfung einer bereits ergangenen Anordnung, nicht um ein neues Verfahren. 62. Daraus folgt, dass Tatsachenvortrag, mit dem nicht nur bisheriges Vorbringen vertieft, sondern neue Tatsachen erstmals in das Verfahren eingeführt werden, grundsätzlich nicht zum Erlass einer geänderten Anordnung führen können. Ob etwas anderes gilt, wenn die neuen Tatsachen dem Antragsgegner vorher nicht bekannt waren oder sich Umstände zwischenzeitlich geändert haben, kann offen bleiben. Die Antragsgegnerin zu 1 macht selbst nicht geltend, dass ihr die Rolle der TUM zuvor nicht bekannt gewesen sei. Im Gegenteil stellt sie auf die ausführliche Beschreibung selbst und auf Projektunterlagen ab, die im Freigabeverfahren bereits diskutiert worden sind. 63. Dass die Antragsgegnerin zu 1 für das vorliegende Verfahren einen anderen Verfahrensvertreter bestellt hat, rechtfertigt das Vorbringen neuer Tatsachen ebenfalls nicht. Die Antragsgegnerin zu 1 muss sich die Handlungen aller ihrer Verfahrensvertreter zurechnen lassen. Dies gilt daher auch für den Umstand, dass die vermeintliche Stellung als Bauherr, Hersteller oder „Technologieinhaber“ im vorliegenden Freigabeverfahren nicht eingeführt worden ist. Selbst nach dem Erlass der angegriffenen Anordnung, am 4. September 2026, hat der bisherige Verfahrensvertreter einen den Confidentiality Club betreffenden Schriftsatz eingereicht, in dem er auch den Charakter der offenzulegenden Informationen beleuchtet hat. Eine zu berücksichtigende Rolle der TUM wird in diesem 13 Schriftsatz nicht erwähnt. Erst mit dem vorliegenden Überprüfungsantrag durch den neuen Verfahrensvertreter, der am 7. September 2026 (einem Montag), eingereicht worden ist, wird dieses Thema erstmals angesprochen. 64. Zu einer Erwähnung dieses Umstands im Freigabeverfahren hätte umso mehr Anlass bestanden, als die behauptete Eigentümerstellung der TUM Gegenstand der Diskussion in dem die Anlage „Pilot 2“ betreffenden Verfahren UPC_CFI_1849/2025 war, in dem über den Prüfungsantrag nach R. 197.3 VerfO unter Einbeziehung der TUM in das Verfahren in Präsenz mündlich verhandelt wurde. Der von der Kammer als unzureichend angesehene Vortrag zu eben jenem Punkt, der Stellung der TUM, hat schließlich zur Aufhebung der dortigen Anordnung geführt. Der dortige Verfahrensvertreter der Antragsgegnerin zu 1 hat in diesem Verfahren von Beginn an klar darauf hingewiesen, dass die TUM Eigentümerin und Betreiberin der „Pilot 2“ Anlage 2 ist. 65. Soweit die Antragsgegnerin zu 1 auf die Randnummern 2, 9 und 10 ihres Schriftsatzes vom 25. Juni 2026 verweist und argumentiert, dort sei bereits auf die Sicherung vertraulicher Drittinformationen aus Kooperationen und Projekten verwiesen worden, weshalb es sich nicht um neuen Vortrag handelt, folgt der Spruchkörper dem nicht. An keiner dieser Stellen wird auch nur ansatzweise eine relevante Stellung der TUM an der „Pilot 1“-Anlage – oder auch nur die TUM überhaupt – erwähnt. 2. Einwand in der Sache unbegründet 66. Selbst wenn man den genannten Einwand jedoch für berücksichtigungsfähig hielte, würde dieser nicht zu einer Abänderung der Anordnung führen. Es bleibt nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin zu 1 bereits unklar, welche Stellung die TUM genau an der „Pilot 1“-Anlage inne hat und aus welchen Gründen dieser eine Freigabe der Informationen insgesamt ausschließen soll. Die Antragsgegnerin zu 1 verweist auf eine Bezeichnung der TUM als „Bauherr“ in der Anlage L3 zur ausführlichen Beschreibung und auf eine Erwähnung als „Fabrikat/Hersteller“ in Abb. 107 (S. 88) der ausführlichen Beschreibung. An späterer Stelle ist von einer „Zuordnung zur TUM“ die Rede, die durch die EReTech-Unterlagen bestätigt werden soll, etwa durch das Zitat “TUM is now building the Pilot 1“ (S. 40 der Anlage D1). Auch wiesen die Projektunterlagen in diesem Zusammenhang TUM-Kosten aus. Nichts davon lässt klar erkennen, welche Stellung der TUM im Zeitpunkt der Inspektion an der Anlage zukam und aus welchen Gründen diese die Freigabe ausschließt. Wenn es sich bei der TUM etwa, worauf der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag zu 2 („… vertrauliche Informationen betreffend ‚Pilot 2‘ … den die technische Dokumentation der Technischen Universität München (TUM als Herstellerin zuordnet …“) hindeutet, um die Herstellerin von „Pilot 2“ handeln sollte, hätte es einer klaren Erläuterung dazu bedurft, warum diese Stellung die Freigabe von Informationen ausschließen soll. 67. Soweit die Antragsgegnerin zu 1 erklärt, eine abschließende Klärung der zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse sei nicht erforderlich, Art. 58 EPGÜ schütze auch vertrauliche Informationen Dritter, führt auch das nicht zum Erfolg. Die Antragsgegnerin zu 1 beschränkt sich auf diesen pauschalen Einwand und führt zu etwaigen Geheimhaltungsinteressen nicht näher aus. Angesichts des Umstands, dass die Parteien die Geheimhaltungsinteressen im Freigabeverfahren detailliert diskutiert haben und sich auch die angegriffene Anordnung mit den Details der zu der Anlage „Pilot 1“ freizugebenden Informationen ausführlich befasst (S. 31–46 oben der angegriffenen Anordnung) ist ein solcher pauschaler Hinweis nicht ausreichend. Die Antragsgegnerin zu 1 befasst sich nicht einmal damit, dass ein Teil der „Pilot 14 1“ betreffenden Passagen der ausführlichen Beschreibung sowie einige Anlagen nach der angegriffenen Anordnung nicht freigegeben werden. ANORDNUNG: Die Anordnung der Berichterstatterin vom 21. August 2026 wird aufrechterhalten. Erlassen am 12. Oktober 2026 NAMEN UND UNTERSCHRIFTEN Vorsitzender Richter Thomas Rechtlich qualifizierte Richterin Dr. Schumacher Rechtlich qualifizierter Richter AgergaardSchumacher Jule Kathrin 2026-10-12 08:54:01 +0200Agergaard Peter Juul 2026-10-10 15:46:10 +0200Thomas Ronny 2026-10-09 19:13:34 +0200

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A decision to provide the requesting party with evidence obtained during an inspection is a case management order reviewable under Rule 333 RoP.
A review under Rule 197.3 RoP strictly concerns whether the order for seizure or inspection was justified at the time it was issued, not its execution or the information obtained.
A Rule 333 RoP review cannot be used as a vehicle to raise new complaints that ought to have been raised during Rule 197.3 RoP proceedings.

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