UPC_CFI_245/2025; UPC_CFI_618/2025 – Swarco v Yunex

Court
Local Division Munich
Date
Outcome
Denied
Sector
Other
Decision Type
PROCEDURAL

Expert Commentary

Too late! Facts 1. Yunex did not dispute the constructive identity between the product inspected pursuant to the Inspection Order and the one delivered to the city of Mönchengladbach. 2. The LD decided that this fact was therefore established between the parties. 3. In view of revocation proceedings pending before the Central Division in Paris, the date of the oral proceedings was changed to 2 February 2027, and a further interim conference was set for 11 September 2026. 4. After a central limitation before the EPO, the CD Paris maintained the patent in a limited form. 5. The parties filed extensive further submissions. 6. The second interim conference resulted in the refusal of parts of Yunex’s submissions. 7. On 30 September 2026, Yunex filed a request for revision of this refusal (R. 333 RoP), calling it “another filing” and without paying the fee (R. 333.3 RoP). 8. On 1 October 2026 ,Yunex filed the same request, but this time as a R. 333 RoP request, with payment of the fee, and asked for an extension of the term for filing (which had expired on 30 September 2026). The Court The Court refused the request as it was filed late (payment was only received on 1 October 2026), and Yunex did not ask for reinstatement of rights but only an extension of term. Anyway, neither request could have been granted because the late filing (which is only complete upon payment of the fee (R.15.2 RoP) was due to an error by Yunex’s representative citing as it’s reason a heavy workload. Comment 1. If you just proceed before the UPC as if you are litigating in your national system and do not study the Rules of Procedure, then you are bound to make mistakes. 2. Patent attorneys have to obtain a certificate. That does not give them litigation experience, but provides at least a guarantee that they have studied the Rules of Procedure of the UPC. In The Netherlands, if you want to become a member of the Supreme Court Bar, you have to pass an exam. In the UPC every member of a Bar can act as a representative before the UPC. No exam is required. Users of the UPC should be aware of that! 3. Filing on the last day is a habit which is not unusual among litigators. I was confronted with it as a young associate in the pre-fax era. The writ of summons in cassation had to be served by a bailiff before 8 p.m. on the last day. On that day, my mentor, Mr. Blackstone, finished the draft at 5.30 p.m., knowing that the address for service was a 90 minute drive away. He then sent me and another associate in separate cars to that address, making sure that if one of us had an accident, the writ would still arrive on time. The bailiff was waiting at the address of service as of 7.30 p.m. Later in life, I changed the same last day routine. It is all a matter of better planning. It leads to better results. It is better for the nerves, and filing just one day earlier could avoid a disaster such as this one or a failing IT system.

Full Decision Text

Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer München erlassen am 12. Oktober 2026 KLÄGERIN SWARCO FUTURIT Verkehrssignalsysteme Ges.m.b.H. Manfred Swarovski-Straße 1 - 7343 - Neutal – AT vertreten durch: Alexander Koller (NOMOS Rechtsanwälte GmbH) BEKLAGTE Yunex GmbH Otto-Hahn-Ring 6 - 81739 - München - DE vertreten durch: Hosea Haag (AMPERSAND Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) STREITHELFERIN Shenzhen Dianming Technology Co., Ltd Floor 6, 38, Liu Xian 1st Road, Bao’An District - 518100 - Shenzhen – CN vertreten durch: Martin Herzog (Herzog IP Patentanwalts GmbH) STREITPATENT Europäisches Patent Nr. 2 643 717 SPRUCHKÖRPER/KAMMER Spruchkörper 1a der Lokalkammer München Lokalkammer München UPC_CFI_245/2025 UPC_CFI_618/2025 UPC_CFI_245/2025 UPC_CFI_618/2025 2 MITWIRKENDE RICHTER/INNEN Diese Anordnung wurde durch den voll besetzten Spruchkörper erlassen. VERFAHRENSSPRACHE Deutsch GEGENSTAND R 333 Antrag und Antrag, die Frist zu dessen Einreichung nachträglich zu verlängern VERFAHRENSGANG UND ANTRÄGE 1. Die Klägerin (SWARCO FUTURIT Verkehrssysteme GmbH) hat mit der vorliegenden am 20. März 2025 eingereichten Verletzungsklage das Hauptsacheverfahren zum Beweissicherungsverfahren mit der Antragsnummer App_16855/2024 eingeleitet. Die Beklagte (Yunex GmbH) hat im Beweissicherungsverfahren eine konstruktive Identität der von der Klägerin untersuchten Optiken mit jenen Optiken mit der Seriennummer 2023- GJ1-CP067 (1) des Herstellers Shenzhen-Diaming Tech Co Ltd, welche von der Beklagten an die Stadt Mönchengladbach geliefert wurden, nicht substantiiert bestritten. 2. Daraufhin hat die Lokalkammer München festgestellt, dass die Identität der untersuchten und der in den von Yunex an die Stadt Mönchengladbach gelieferten Anzeigetafeln verbauten Optiken gemäß R 171.2 VerfO als zwischen den Parteien unstreitig gilt (vgl. Anordnung vom 19.02.2025, ORD_24915/2024). 3. Das schriftliche Verfahren wurde am 20. Januar 2026 beendet. 4. Als Ergebnis des ersten Zwischentermins vom 23. Januar 2026 wurden der Verhandlungstermin mit Blick auf den Verhandlungstermin der vor der Zentralkammer Paris parallel anhängigen Nichtigkeitsklage des (UPC_CFI_425/2025), unterstützt von der Streithelferin Chainzone Technology (Foshan) Co., Ltd. , auf Vorschlag von Swarco mit Zustimmung der anderen Parteien vom 3. März 2026 auf den 2. Februar 2027 verlegt. Ein weiterer Zwischentermin wurde für den 11. September 2026 bestimmt: 1. Der Verhandlungstermin in Präsenz vom 3. März 2026 wird verlegt auf den 2. Februar 2027, 9.00 Uhr, Raum 212 und Over Flow Room 220b, Denisstr. 3 in München. 2. Termin für eine weitere Zwischenanhörung per Videokonferenz wird auf 11. September 2026 um 10.00 Uhr bestimmt. 3. Zu diesen Terminen werden die Parteien geladen. 4. Der Beklagten und der Streithelferin wird anheimgestellt, bis zum 30. Juni 2026 die im Schriftsatz der Beklagten vom 27.10.2025 auf den Seiten 36-47 diskutierten Simulationen weiter zu erläutern: Die fragliche Linse weist zwei "Höcker" und einen dazwischen liegenden Bereich auf - für welchen der Bereiche sollen die dargestellten Strahlengänge bezüglich einer Lichtbrechung gelten? 5. Die Klägerin kann zum Ergebnis des parallelen Nichtigkeitsverfahrens vor der Zentralkammer Paris bis zum 31. Juli 2026 vortragen. Dabei soll sie auch die heute UPC_CFI_245/2025 UPC_CFI_618/2025 3 diskutierten Anregungen aufgreifen und auf den Schriftsatz vom 30. Juni 2026 erwidern. 6. Die Beklagte und die Streithelferin können hierauf bis 28. August 2026 erwidern. Dabei sollen sie auch die heute diskutierten Anregungen aufgreifen. 7. Alle Parteien möge bis 28. August 2026 Themen für die zweite Zwischenanhörung vorschlagen. 8. Der Streitwert der Verletzungsklage wird auf 350.000,00 EUR festgesetzt. Der Streitwert der Nichtigkeitswiderklage wird auf 1.000.000,00 EUR festgesetzt. Der Gesamtstreitwert beträgt daher 1.350.000,00 EUR. 5. Am 25. Februar 2026 reichte Swarco einen Beschränkungsantrag beim Europäischen Patentamt ein. Sie beantragte, das Wort „insbesondere“ aus der ersten Zeile des Anspruchs 1 zu streichen. Mit Entscheidung vom 6. März 2026 wurde dem Beschränkungsantrag stattgegeben. Die beschränkte Fassung des Streitpatents wurde am 8. April 2026 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht (Europäisches Patentblatt 15/2026). 6. Am 12. März 2026 reichte Swarco diesbezüglich eine Mitteilung gem. Art. 33 (10) EPGÜ bei Gericht ein. 7. Die Zentralkammer Paris hat die Nichtigkeitsklage (UPC_CFI_425/2025) mit Entscheidung vom 25. Juni 2026 unter Berücksichtigung des Beschränkungsverfahrens abgewiesen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. 8. Am 7. Juli 2026 reichte Yunex (nach einer Fristverlängerung) eine 21-seitige Erläuterung der im Schriftsatz vom 27.10.2025 auf den Seiten 36-47 diskutierten Simulationen ein. Ferner trug sie zur Nichtverletzung des Merkmals 1.10 ergänzend vor. 9. Am 31. Juli 2026 reichte Swarco einen Schriftsatz mit 14 Seiten im Workflow der Verletzungsklage ein. Darin nahm sie Stellung zum Ausgang des Nichtigkeitsverfahrens vor der Zentralkammer Paris sowie zu den Erläuterungen von Yunex. Ferner stellte sie angepasste Anträge zur Verletzungsklage und zur Nichtigkeitswiderklage. Darin wurden formelle Anmerkungen des Gerichts vom 23. Januar 2026 aufgegriffen. Ferner wurden die Anträge an die Beschränkung vor dem EPA angepasst. 10. Am 14. August 2026 reiche Swarco im Workflow der Verletzungsklage einen Schriftsatz mit sieben Seiten ein. Darin nahm Swarco ergänzend zu den im Schriftsatz von Yunex vom 27. Oktober 2025 auf den Seiten 36 bis 47 diskutierten Simulationen Stellung. Der zeitliche Verzug resultiert aus der verspäteten Zugänglichmachung von Anlagen (Simulationsdaten) zum Schriftsatz vom 7. Juli 2026. Im Zeitpunkt der Einreichung hatte das Gericht noch nicht über einen von Swarco rechtzeitig gestellten Fristverlängerungsantrag entschieden. 11. Am 28. August 2026 reichte Yunex im Workflow des Verletzungsverfahrens einen Schriftsatz mit 44 Seiten und im Workflow der Nichtigkeitswiderklage einen Schriftsatz mit 78 Seiten ein. Der Schriftsatz im Verletzungsverfahren beschäftigt sich mit folgenden Themen: Auslegung unter teilweise Bezugnahme auf die Entscheidung der UPC_CFI_245/2025 UPC_CFI_618/2025 4 Zentralkammer; Aufbau der Verletzungsform; Nichtverletzung (Merkmale 1.8, 1.10, 1.11, 1.12,1.14, Vernichtung, Rückruf, Schadensersatzfeststellung, Zwangsgeldandrohung, Fristbeginn, Vollstreckungssicherheit, Abwendungssicherheit. Der Schriftsatz zur Nichtigkeitswiderklage beschäftigt sich mit folgenden Themen: Zulässigkeit der beschränkten Anspruchsfassung; Auslegung des Patents unter teilweiser Bezugnahme auf die Entscheidung der Zentralkammer; mangelnde Ausführbarkeit; unzulässige Erweiterung; mangelnde Neuheit; Fehlen einer erfinderischen Tätigkeit, jeweils teilweise unter Bezugnahme auf die Entscheidung der ZK. Die Anträge zur Nichtigkeitswiderklage wurden an die Hinweise des Gerichts vom 23. Januar 2026 sowie an die Beschränkung des Klagepatents vor dem EPA angepasst. Yunex macht aber geltend, dass die Klageänderung vom 31. Juli 2026 verspätet eingereicht worden sei. Sollte die beschränkte Anspruchsfassung trotz Verspätung zugelassen werden, sei diese wegen Art. 123(2) EPÜ unzulässig. 12. Am 11. September 2026 hat der zweite Zwischentermin als Videokonferenz stattgefunden. Im Anschluss erging am 15. September 2026 folgende Anordnung: „1. Der Verhandlungstermin vom 2. Februar 2027, 9.00 Uhr, Raum 212 und Over Flow Room 220b, Denisstr. 3 in München, wird bestätigt. Die Parteien werden zu diesem Termin geladen. Yunex und die Nebenintervenientin haben in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit, zu den zulässigen Inhalten der Nichtigkeitswiderklage 60 Minuten lang vorzutragen. Schwarco kann hierauf 60 Minuten erwidern. Im Anschluss erhält jedes Lager jeweils weitere max. 30 Minuten zum Replizieren. Für den Fall, dass von der Rechtsbeständigkeit des Klagepatents auszugehen ist, werden jeder Partei jeweils weitere 30 Minuten zum Vortrag zu den übrigen Themen sowie jeweils weitere max. 15 Minuten zum Replizieren eingeräumt werden. 2. Soweit eine Partei in der mündlichen Verhandlung PowerPoint-Präsentationen zur Veranschaulichung verwenden will, hat sie diese den anderen Parteien und dem Gericht eine Woche vor dem Termin zugänglich zu machen. Der Inhalt ist auf den zulässigen Inhalt der CMS-Akte beschränkt. 3. Die Parteien werden gebeten, dem Gericht eine Woche vor dem Termin die Namen und Funktionen der Sitzungsteilnehmer mitzuteilen. Eine Teilnehme per Videokonferenz ist ebenfalls innerhalb dieser Frist zu beantragen. 4. Dem Fristverlängerungsantrag von Swarco vom 13. Juli 2026 wird nachträglich stattgegeben. 5. Die Antragsänderungen der Parteien werden zugelassen. 6. Der Vortrag von Yunex in den Schriftsätzen vom 7. Juli 2026 und 28. August 2026 wird, soweit er über den in Randnummer 20 dargestellten Inhalt hinausgeht, zurückgewiesen. Das Gericht wird diesen nicht berücksichtigen. 7. Yunex wird nachgelassen, bezifferte Anträge auf Kostenerstattung, Vollstreckungssicherheit und Sicherheitsleistung innerhalb von 2 Wochen schriftsätzlich einzureichen. Hiervon nicht umfasst sind weitere Ausführungen, auch nicht zu diesen Anträgen. UPC_CFI_245/2025 UPC_CFI_618/2025 5 8. Die vorläufige Geheimhaltungsanordnung vom 31. August 2026 wird in Ziffer II Satz 3 aufgehoben und im Übrigen als endgültige Geheimhaltungsanordnung bestätigt. 9. Im Übrigen werden die oben zitierten Anträge der Parteien zurückgewiesen.“ 13. Am 29. September 2026 reichte Yunex eine Bezifferung der Anträge gem. Ziffer 7 der Anordnung vom 15. September 2026 ein. 14. Am 30. September 2026 um 23.37 Uhr reichte Yunex einen Regel 333 Antrag gegen Ziffer 6 der Anordnung vom 15. September 2026 als „other filing“ ein. Die Gebühr gem. R 333.3 VerfO wurde nicht entrichtet: „1. Ziffer 6 der Verfahrensanordnung vom 15. September 2026 wird aufgehoben. Das Gericht berücksichtigt den Vortrag der Beklagten in den Schriftsätzen vom 7. Juli 2026, vom 26. August 2026 (Verletzungsverfahren, eingereicht am 28. August 2026) und vom 28. August 2026 (Nichtigkeitswiderklage) vollständig. 2. Hilfsweise: Ziffer 6 der Verfahrensanordnung vom 15. September 2026 wird dahin abgeändert, dass der Vortrag der Beklagten nicht zurückgewiesen wird, soweit er auf den Schriftsatz der Klägerin vom 31. Juli 2026, auf ihren Schriftsatz vom 14. August 2026 nebst Beilage K-S 1 oder auf die Beschränkung des Streitpatents erwidert. 3. Höchst hilfsweise: Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, auf den Schriftsatz der Klägerin vom 14. August 2026 nebst Beilage K-S 1 schriftsätzlich zu erwidern. Frist und Umfang bestimmt das Gericht. “ 15. Zur Begründung trug Yunex vor: „Der Vortrag der Beklagten ist insgesamt nicht verspätet. Der Schriftsatz vom 7. Juli 2026 wurde innerhalb der verlängerten Frist nach Ziffer 4 der Verfahrensanordnung vom 26. Januar 2026 eingereicht. Ziffer 4 stellte der Beklagten ausdrücklich frei, die bereits im Schriftsatz vom 27. Oktober 2025 auf S. 36–47 behandelten Simulationen „weiter zu erläutern“. Diese Befugnis war nicht auf die dort lediglich beispielhaft angesprochene Frage nach dem maßgeblichen Linsenbereich beschränkt. Die weitere Erläuterung der Simulationen umfasst vielmehr notwendig auch, welche Schlüsse aus ihnen für die Lage des Fokus (Merkmal 1.10) und für die von der Klägerin vertretene Randstrahlenmethode zu ziehen sind. Nach der Verfahrensanordnung vom 26. Januar 2026 durfte die Beklagte bei fristgerechter Einreichung ihrer Schriftsätze im Verletzungsverfahren (UPC_CFI_245/2025) und im parallelen Nichtigkeitsverfahren (UPC_CFI_618/2025) am 28. August 2026 davon ausgehen, dass ihr eine Erwiderung auf sämtliche von der Klägerin mit Schriftsatz vom 31. Juli 2026 und 14. August 2026 samt Beilage K-S 1 behandelten Gesichtspunkte offenstand. In den Gründen unter Ziffer 2 der Verfahrensanordnung vom 26. Januar 2026 hatte das Gericht der Beklagten ausdrücklich ein weiteres Schriftsatzrecht eingeräumt. Dort heißt es: „… Die Klägerin kann dann hierauf bis 31. Juli 2026 Stellung nehmen. Zugleich kann die Klägerin darin vom Ausgang des Verfahrens in Paris berichten und eventuelle Anpassungen UPC_CFI_245/2025 UPC_CFI_618/2025 6 vornehmen. Die Beklagte und die Streithelferin können hierzu dann bis 28. August 2026 Stellung nehmen“ (Hervorhebung durch den Verfasser). Das Wort „hierzu“ bezieht sich auf den gesamten Gegenstand des der Klägerin eingeräumten Vortragsrechts. Es umfasst daher nicht nur die Stellungnahme der Klägerin vom 31. Juli 2026, sondern ebenso deren Bericht über den Ausgang des Verfahrens vor der Zentralkammer Paris sowie die von der Klägerin vorgenommenen Anpassungen ihrer Klageanträge. Der Tenor der Verfahrensanordnung vom 26. Januar 2026 bestätigt das. Dort heißt es in Ziffer 5: „Die Klägerin kann zum Ergebnis des parallelen Nichtigkeitsverfahrens vor der Zentralkammer Paris bis zum 31. Juli 2026 vortragen. Dabei soll sie auch die heute diskutierten Anregungen aufgreifen und auf den Schriftsatz vom 30. Juni 2026 erwidern.“ Ziffer 6 bestimmt: „Die Beklagte und die Streithelferin können hierauf bis 28. August 2026 erwidern. Dabei sollen sie auch die heute diskutierten Anregungen aufgreifen.“ (Hervorhebung durch den Verfasser). Eine thematische Grenze enthält der Tenor damit nicht. Zum Vortrag der Klägerin gehört auch ihr Schriftsatz vom 14. August 2026, für den der Berichterstatter die Frist nachträglich verlängert hat (Ziffer 4 der Verfahrensanordnung vom 15. September 2026). Auf all das hat die Beklagte fristgerecht am 28. August 2026 erwidert. Etwaige Unklarheiten in der Verfahrensanordnung vom 26. Januar 2026 über den Umfang des eingeräumten Schriftsatzrechts können nicht zu Lasten der Beklagten gehen. Wenn insbesondere nicht eindeutig sein sollte, worauf sich die Formulierungen „hierzu“ bzw. „hierauf“ beziehen, durfte die Beklagte die gerichtliche Anordnung vom 26. Januar 2026 jedenfalls so verstehen, dass sie zu sämtlichen Gegenständen Stellung nehmen konnte, zu denen der Klägerin zuvor Vortrag gestattet worden war. Eine erst nachträglich vorgenommene engere Auslegung kann das ausdrücklich eingeräumte Schriftsatzrecht nicht rückwirkend beschränken. Dass die Klägerin selbst lediglich 22 Seiten eingereicht hat, vermag diesen Rahmen nicht zu bestimmen. Der Umfang des Erwiderungsrechts der Beklagten richtet sich nach der gerichtlichen Anordnung vom 26. Januar 2026 und dem Gegenstand des zugelassenen klägerischen Vortrags, nicht nach dessen Seitenzahl. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin einen wesentlichen Teil ihres neuen Vortrags in die Beilage K-S 1 verlagert hat. Die Verfahrensanordnung vom 26. Januar 2026 räumte der Beklagten das letzte Wort im schriftlichen Verfahren ein. Diese ist rechtlich nicht zu beanstanden und entspricht dem Gebot der (auch formellen) Waffengleichheit. Insbesondere muss dies vorliegend auch deshalb gelten, weil die Klägerin mit Schriftsatz vom 14. August 2026 mit der Beilage K-S 1 ein neues Gutachten vorgelegt und hierauf neuen Tatsachenvortrag gestützt. Diesen Vortrag wiederum will das Gericht nach der Verfahrensanordnung vom 15. September 2026 berücksichtigen. Wird der Beklagten die Erwiderung hierauf nun verwehrt, verbleibt das letzte Wort gleichwohl bei der Klägerin, und zwar gerade zu der für den Nichtverletzungsnachweis entscheidenden Frage, ob die Simulationen die angegriffenen Optiken zutreffend abbilden. Dies widerspricht dem Grundsatz der Waffengleichheit. Wird ergänzender Vortrag einer Partei berücksichtigt, muss der Gegenseite Gelegenheit gegeben werden, hierzu Stellung zu nehmen (Art. 76 Abs. 2 EPGÜ). Der Vortrag der Klägerin kann daher nicht einerseits berücksichtigt, die hierauf bezogene Erwiderung der Beklagten andererseits als verspätet zurückgewiesen werden. Jedenfalls ist die Erwiderung der Beklagten auf den neuen Vortrag der Klägerin zu berücksichtigen. Die nachfolgend aufgeführten Gesichtspunkte hat die Klägerin am 14. August 2026 erstmals bzw. erstmals in dieser Tiefe vorgetragen und erstmals durch die Beilage K-S UPC_CFI_245/2025 UPC_CFI_618/2025 7 1 belegt. Eine frühere Erwiderung der Beklagten hierauf war daher nicht möglich. Insbesondere zeigt sich dies an den nachfolgenden Themen, jeweils unter Angabe der Fundstelle des neuen klägerischen Vortrags und der entsprechenden Erwiderung der Beklagten im Schriftsatz vom 26. August 2026 (eingereicht am 28. August 2026) im Verletzungsverfahren aufgeführt: - Reihenfolgetreue der Strahlen, kein „Überspringen“ eines Randstrahls (Schriftsatz der Klägerin v. 14.08.2026, S. 3; Schriftsatz der Beklagten v. 26.08.2026, Rn. 52–55, 86) - Beschreibung des Fokus aus dem Schnittpunkt der Randstrahlen mit mathematischer angeblicher Herleitung (Schriftsatz der Klägerin v. 14.08.2026, S. 3; Beilage K-S 1, Anhang I; Schriftsatz der Beklagten v. 26.08.2026, Rn. 43–49, 87) - Simulationen ohne Lichtleiterstab (Abbildungen 1a und 1b) (Schriftsatz der Klägerin v. 14.08.2026, S. 4 f. (Abb. 1a, 1b); Schriftsatz der Beklagten v. 26.08.2026, Rn. 85–88) - Materialabweichungen zwischen realer Optik und Simulation (Schriftsatz der Klägerin v. 14.08.2026, S. 6; Schriftsatz der Beklagten v. 26.08.2026, Rn. 62, 65, 73) - Ersatz-LED Cree CLY6D-FKC anstelle der verbauten Nationstar RS-2727MWAS (Beilage K-S 1, S. 8 f. vorgelegt mit Schriftsatz der Klägerin v. 14.08.2026; Schriftsatz der Beklagten v. 26.08.2026, Rn. 61, Rn. 68 f. und Rn. 99). Sollte der Spruchkörper den bereits eingereichten schriftsätzlichen Vortrag der Beklagten nicht berücksichtigen, ist ihr jedenfalls Gelegenheit zu geben, auf den Schriftsatz der Klägerin vom 14. August 2026 samt Beilage K-S 1 Stellung zu nehmen. Frist und Umfang eines solchen Schriftsatzrechts stellt die Beklagte in das Ermessen des Gerichts. Angesichts der für den 2. Februar 2027 anberaumten mündlichen Verhandlung besteht hierfür ausreichend Zeit, ohne den weiteren Verfahrensablauf zu verzögern.“ 16. Am 1. Oktober 2026 um 18:45 Uhr reichte Yunex den Schriftsatz vom 30. September 2026 erneut als „Application type: RoP 333 - Application to review a case management Order” ein und entrichtete die Gebühr gem. R 333.3 VerfO. 17. Am 1. Oktober 2026 um 19:14 Uhr reichte Yunex einen Antrag unter „Application type: RoP 9.3 - Applications to extend a time period/ Application to shorten a time period” ein: „I. Die Frist nach R. 333.2 VerfO zur Einreichung des Antrags auf Überprüfung der Verfahrensanordnung vom 15. September 2026 durch den Spruchkörper wird nach R. 9.3(a) VerfO rückwirkend bis zum 1. Oktober 2026 verlängert. II. Der Antrag der Beklagten vom 30. September 2026 auf Überprüfung der Verfahrensanordnung vom 15. September 2026 nach R. 333 VerfO wird als fristgerecht eingereicht behandelt.” 18. Zur Begründung trug Yunex vor: „Am 30. September 2026 reichte die Beklagte ihren vollständig begründeten Antrag nach R. 333 VerfO fristgerecht über das CMS ein, wie sich aus dem als Anlage AMPER UPC_CFI_245/2025 UPC_CFI_618/2025 8 16 vorgelegten „cover sheet“ zur gestrigen Einreichung ergibt. Der Unterzeichner wählte hierfür den Workflow „Other filings“, den er für zutreffend hielt. Er ging davon aus, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen war. Zudem bilden die im CMS vorgegebenen Workflows die jeweilige Verfahrenssituation nicht stets passgenau ab; in solchen Fällen werden Schriftsätze in der Praxis über die Kategorie „Other filings“ eingereicht. Die Wahl dieses Workflows erschien dem Unterzeichner daher als der sachgerechte Weg zur Einreichung des Antrags. Im Vorfeld wurde die Gebühr in Höhe von 1.300 € (R. 333.3 VerfO, Abschnitt III der Gebührentabelle) nicht angewiesen. Hierbei kam es zu einem Kommunikationsfehler zwischen dem Unterzeichner und seinem Team, so dass dem Unterzeichner bei Einreichung des Antrags kein Überweisungs-nachweis vorlag. Zu diesem Zeitpunkt (23:37 Uhr am Tag des Fristablaufes) war der Unterzeichner in einem Hotelzimmer ohne Zugang zu den Bankdaten der Kanzlei und konnte nicht mehr selbst überwiesen. Die vornehmliche und mit dem UPC am besten vertraute Assistentin des Unterzeichners ist derzeit im Urlaub. Das mit Anträgen nach R 333 VerfO insgesamt noch nicht vertraute Team des Unterzeichners erkannte die Fristrelevanz der Überweisung der Gebühren fälschlicherweise nicht. Auch bei der Ausübung des Ermessens nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, Flexibilität, Fairness und Billigkeit (Präambel Ziff. 2 VerfO) ist die rückwirkende Fristverlängerung geboten: Die Frist fiel in eine Phase außergewöhnlich hoher Arbeitsbelastung der Prozessbevollmächtigten. Zugleich war der Antrag nach R. 333 VerfO binnen lediglich 15 Tagen auf Grundlage umfangreicher Schriftsätze beider Parteien in zwei parallelen Verfahren auszuarbeiten. Das Team des Unterzeichners war durch Urlaubsabwesenheit der erfahrensten Assistentin und Krankheit eines angestellten Anwaltes beeinträchtigt. Auch dies versichert der Unterzeichner anwaltlich. Eine Verzögerung des Verfahrens ist mit der Fristverlängerung nicht verbunden. Der Antrag liegt dem Gericht und der Klägerin seit dem 30. September 2026 vollständig vor; die mündliche Verhandlung am 2. Februar 2027 bleibt unberührt. Die Fristverlängerung beeinträchtigt die zügige Verfahrensführung daher nicht (vgl. Anordnung vom 28. April 2026, UPC_CoA_56/2026, Optopol ./. Topcon, Rn. 22). Demgegenüber wären die Folgen einer Versagung erheblich: Die Gerichtsgebühr ist inzwischen entrichtet. Der Beklagten allein wegen einer um einen Tag verspäteten Gebührenzahlung die Überprüfung einer Anordnung zu verwehren, mit der ein wesentlicher Teil ihres Vortrags unberücksichtigt bleibt, wäre unverhältnismäßig. Schließlich hat die Beklagte unverzüglich reagiert. Sie hat den vorliegenden Antrag noch am Tag der Entdeckung der verspäteten Gebührenzahlung und damit so früh wie möglich gestellt, wie es das Berufungsgericht grundsätzlich fordert (vgl. Optopol ./. Topcon, a. a. O., Rn. 21).“ 19. Swarco hat am 9. Oktober 2026 hierzu Stellung genommen und beantragt: „dem Begehren von Yunex auf Aufhebung von Ziffer 6 der Verfahrensanordnung vom 15. September 2026 und Berücksichtigung der Schriftsätze vom 7. Juli 2026, vom 26. August 2026 (Verletzungsverfahren, eingereicht am 28. August 2026) und vom 28. August 2026 (Nichtigkeitswiderklageverfahren), sowie den dazu hilfsweise gestellten Begehren auf Abänderung von Ziffer 6 der Verfahrensanordnung oder Zulassung eines weiteren Schriftsatzes, nicht Folge zu geben.“ UPC_CFI_245/2025 UPC_CFI_618/2025 9 GRÜNDE Beide Anträge haben keinen Erfolg. Antrag auf nachträgliche Fristverlängerung 20. Der Antrag auf nachträglich Fristverlängerung ist unstatthaft. 21. Der Berichterstatter hat den Antrag dem Spruchkörper zur Entscheidung vorgelegt, um eine einheitliche Entscheidung zu ermöglichen. 22. Bei dem Überprüfungsverfahren nach Regel 333 der Verfahrensordnung handelt es sich nicht um den Austausch von weiteren Schriftsätzen in einem bereits laufenden Verfahren, sondern um ein eigenständiges Verfahren zur Überprüfung einer verfahrensleitenden Anordnung des Berichterstatters oder des Vorsitzenden. Es dient als Vorschaltrechtsbehelf, der vor einem etwaigen Berufungsverfahren zu durchlaufen ist. Es ist die 15-Tages-Frist gem. Absatz 2 der Regel 333 der Verfahrensordnung einzuhalten, wozu auch zwingend die rechtzeitige Einzahlung der Gebühr gem. Absatz 3 zählt. Denn kraft der Verweisung auf Regel 15.2 der Verfahrensordnung gilt der Antrag als nicht eingereicht, solange die Gebühr nicht entrichtet ist. Die Gebühr wurde erst am 1. Oktober 2026 entrichtet. Der Antrag gilt daher erst als ab diesem Tag eingereicht. Die 15-Tagesfrist wurde damit nicht gewahrt. Hierdurch hat Yunex dieses Rechtsmittel verloren. Es wäre daher ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem. Regel 320 der Verfahrensordnung zu stellen gewesen. Dies ist nicht geschehen. 23. Unabhängig hiervon wäre eine Fristverlängerung, oder alternativ auch eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, nicht zu gewähren. Grund für die Fristversäumung ist ausweislich der oben wiedergegebenen Begründung des Antrags ein Verschulden des EPG-Vertreters von Yunex. Damit liegt eine andere Ausgangslage vor, als er der von Yunex zitierten Entscheidung des Berufungsgerichts zugrunde lag. Denn dort wurden versehentlich im Sinne eines Augenblickversagens statt dem unterschriebenen „richtigen“ Schriftsatz ein „falscher“ Schriftsatz hochgeladen, der ein anderes Verfahren betraf. Auch der von Yunex zitierten Entscheidung der Lokalkammer Düsseldorf lag ein anderer Sachverhalt zugrunde. Die Widerklage auf Nichtigerklärung wurde unter dem alten CMS nicht in dem hierfür vorgesehen Workflow, sondern in einem anderen Workflow hochgeladen. Die Gerichtsgebühr wurde aber rechtzeitig entrichtet. 24. Wenn die Verfahrensordnung an die nicht rechtzeitige Entrichtung einer Gebühr explizit schwerwiegende Rechtsfolgen knüpft, ist diese Wertungsentscheidung des Gesetzgebers grundsätzlich anzuerkennen und durchzusetzen. Gründe, hiervon im vorliegenden Fall abzuweichen, liegen nicht vor. Die Gebühr wurde nicht etwa deswegen verspätet entrichtet, weil man sich bei der Kontonummer vertippt hatte oder dergleichen. Sie wurde deswegen verspätet entrichtet, weil der EPG-Vertreter nicht rechtzeitig dafür gesorgt hatet, dass er mit der Einreichung einen Überweisungsbeleg hochladen kann. Zudem wurde die Einreichung erst am letzten Tag der Frist um 23.37 Uhr vorgenommen, obwohl ein anderer Schriftsatz am 29. September 2026 eingereicht worden war. UPC_CFI_245/2025 UPC_CFI_618/2025 10 Regel 333 Antrag 25. Der Antrag gem. Regel 333 der Verfahrensordnung ist mithin zurückzuweisen, weil er nicht rechtzeitig eingereicht worden ist. Keine Berufungszulassung 26. Die Berufung ist nicht zuzulassen. 27. Die Rechtslage erscheint eindeutig. Sie wurde auf den vorliegenden Einzelfall angewandt. ANORDNUNGEN 1. Der Fristverlängerungsantrag von Yunex wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag gem. Regel 333 VerfO von Yunex wird zurückgewiesen. 3. Die Berufung wird nicht zugelassen. DR. ZIGANN VORSITZENDER RICHTER UND BERICHTERSTATTER PICHLMAIER RECHTLICH QUALIFIZIERTER RICHTER MLAKAR RECHTLICH QUALIFIZIERTE RICHTERIN DR. SCHWENGELBECK TECHNISCH QUALIFIZIERTER RICHTER FÜR DEN HILFSKANZLERMittermeier Anja 2026-10-13 08:19:42 +0200Matthias ZIGANN Digital unterschrieben von Matthias ZIGANN Datum: 2026.10.12 11:15:06 +02'00'TOBIAS GÜNTHER PICHLMAIER Digital unterschrieben von TOBIAS GÜNTHER PICHLMAIER Datum: 2026.10.12 11:21:56 +02'00'Uwe Schwengelbeck Digitally signed by Uwe Schwengelbeck Date: 2026.10.12 13:37:00 +02'00'MOJCA MLAKAR Digitalno podpisal MOJCA MLAKAR Datum: 2026.10.12 14:18:01 +02'00'

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