UPC_CFI_3452/2026 – Huawei v Sercomm

Expert Commentary

Service Facts 1. These are the proceedings against Sercomm Italy after the JR had separated the proceedings against the four Sercomm defendants. 2. Three attempts to serve the Statement of Claim (apparently each time using the registered letter with proof of receipt method) were unsuccessful. 3. Huawei stated that the defendant was aware of the content of the Statement of Claim because it has the same managing director as the German company and that the defendant itself was responsible for the impossibility of effecting service. 4. On 7 October 2026, the JR ruled that the attempts to serve were to be considered as a valid service under R. 275.2 RoP and that the defendant had to file its defence by 28 October 2026. 5. Given that the method by which, according to the JR, this order should be transmitted to the defendant had proved unsuccessful, the JR was requested to order an alternative method. The JR 1. The JR gave the order to also upload the order in the two cases against the other Sercomm defendants which had been served. 2. The JR gave the order to send a paper copy to the representative of Sercomm Germany. Comment 1. Again, within the UPC, the sub registry and the claimant have not been able to serve the Statement of Claim since April 2026. So much for efficient UPC proceedings! 2. Questions: a. Why did the claimant (a Chinese company) start these proceedings against a Taiwanese company and its subsidiaries before the busy Munich Local Division in German? b. Why did the sub registry not use Art. 20 of the EU Service Regulation and send the Statement of Claim (with an Italian translation) to an Italian bailiff (ufficiale giudiziario) competent to serve in Italy? (I say this because I do not see from the JR’s order that such service has been tried). 3. I have serious doubts that the “alternative” service of R. 275 RoP constitutes valid service, as it does not comply with the Regulation (and such service in compliance with the Regulation is still available). 4. Note that the JR does not even require that at least an English translation was provided for the “alternative service”. One of the requirements under the EU Service Regulation is that the Statement of Claim is served in Italian or in a language which the defendant understands. Assuming that everybody in Italy (and, for that matter, in Taiwan) understands German is not realistic. 5. Not for the first time, I suggest to change the Rules of Procedure and to leave the task of service to the claimant. 6. If there is no such amendment to the Rules, the Registrar should make sure that all sub registries are provided with information on how to serve Statement of Claims in all countries of the world. One of the instructions to the sub registry should be that, for a service outside the country where the sub registry is established, claimant should always provide (at least) a (translated) copy in English.

Full Decision Text

Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts Lokalkammer München erlassen am 12. Oktober 2026 Klägerin Huawei Technologies Co. Ltd. Bantian Huawei Base Longgang District Shenzhen, 518129 China gesetzlich vertreten durch Frau Zhao Minglu, ebenda vertreten durch: Dr. Tobias J. Hessel, Thomas Misgaiski, Lea Prehn, Dr. Marie Gessat (Clifford Chance Partnerschaft mbB) unterstützt durch: Patentanwält:innen der Kanzlei Eisenführ Speiser Patentanwälte Rechtsanwälte Beklagte Sercomm Italia SRL Via Litta 4, 20045, Lainate (MI), Italien bzw. Via Pompeo Litta 4, 20045 Lainate (M), Italien vertreten durch ihre Geschäftsführer und vertreten durch: ./. weiter vertreten durch: ./. STREITPATENT EP 3 611 989 B1. SPRUCHKÖRPER Panel 1a der Lokalkammer München. Lokalkammer München UPC_CFI_3452/2026 UPC_CFI_3452/2026 2 ENTSCHEIDENDER RICHTER Diese Anordnung wurde durch den Vorsitzenden Richter Dr. Matthias Zigann als Berichterstatter erlassen. VERFAHRENSSPRACHE Deutsch GEGENSTAND DIESER ANORDNUNG R. 275 VerfO – alternative Zustellung SACHVERHALT UND ANTRÄGE DER PARTEIEN 1. Mit der am 15. April 2026 eingereichten Klage (UPC_CFI_1271/2026) macht Huawei Ansprüche wegen mittelbarer Verletzung der Ansprüche 1 bis 6 und unmittelbare Verletzung der Ansprüche 7-12 des Europäischen Patents 3 611 989 durch die Beklagten zu 1) bis 4) geltend: Beklagte zu 1): Sercomm Corporation, Taiwan Beklagte zu 2): Sercomm Deutschland GmbH, DE Beklagte zu 3): Sercomm France SARL, FR Beklagte zu 4): Sercomm Italia SRL, IT 2. Die Verfahren wurden durch Anordnung vom 25. September 2026 getrennt. 3. Die Beklagte dieses Verfahrens (UPC_CFI_3452/2026) ist die ehemalige Beklagte zu 4) des Verfahrens UPC_CFI_1271/2026. 4. Die Beklagte zu 1) ist nun alleinige Beklagte des Verfahrens UPC_CFI_3450/2026, die Beklagte zu 2) ist allein in UPC_CFI_1271/2026 verblieben, die Beklagte zu 3) ist nun alleinige Beklagte des Verfahrens UPC_CFI_3451/2026. 5. Die Klägerin trägt vor, dass das Klagepatent essenziell für WiFi6 sei. Die Klägerin lizenziert das Klagepatent sowohl bilateral als auch über den SISVEL-Pool. 6. Die Klage wurde an die Beklagte zu 2) am 12. Juni 2026 zugestellt. Wirksames Zustelldatum ist der 22. Juni 2026. 7. Die Klage wurde an die Beklagte zu 3) am 3. Juli 2026 zugestellt. Wirksames Zustelldatum ist der 3. Juli 2026. UPC_CFI_3452/2026 3 8. Die Zustellungen an die Beklagten zu 1) und 4) stehen noch aus. 9. Ein erster Zustellversuch an die Beklagte unter dem Aktenzeichen UPC_CFI_1271/2026 und der Adresse „Via Litta 4, 20045, Lainate (MI), Italien“ wurde am 23. Juni 2026 gestartet. Der Sendungsverfolgung kann entnommen werden, dass die Sendung am 3. Juli 2026 nicht zugestellt werden konnte. Die Sendung kam Anfang September 2026 per Post in Rücklauf. Am 3. September wurde der „Proof of non- service“ im CMS hochgeladen. 10. Ein zweiter Zustellversuch wurde vom Register am 5. August 2026 unter dem Aktenzeichen UPC_CFI_1271/2026 und der Adresse „Via Litta 4, 20045, Lainate (MI), Italien“ von Amts wegen unternommen. Auch dieser Zustellversuch war nicht erfolgreich. Bislang ist kein Rücklauf eingegangen. 11. Am 9. September 2026 beantragte Huawei einen weiteren (dritten) Zustellversuch unter der Adresse „Via Pompeo Litta 4, 20045 Lainate (M), Italien“ zu unternehmen. Das Register hat diesen am 14. September 2026 unter dem Aktenzeichen UPC_CFI_1271/2026 in Auslauf gegeben. Der Sendungsverfolgung kann entnommen werden, dass die Sendung am 25. September 2026 nicht zugestellt werden konnte. Bislang ist kein Rücklauf eingegangen. 12. Am 7. Oktober 2026 beantragte Huawei: „1. festzustellen, dass die gegenüber der Beklagten bereits vorgenommenen Zustellungsmaßnahmen gemäß R.275.2 VerfO eine wirksame Zustellung darstellen; 2. gemäß R.275.3(b) VerfO festzulegen, dass die Klageschrift gegenüber der Beklagten am zehnten Tag nach der Aufgabe des ersten Zustellversuchs bei der Post als zugestellt gilt und 3. gemäß R.275.3(c) VerfO die Frist zur Einreichung der Klageerwiderung der Beklagten gem. R.29 VerfO ab dem nach Ziff. 2 festgelegten Zustellzeitpunkt festzusetzen; hilfsweise 4. gemäß R.275.3(b) VerfO festzulegen, dass die Klageschrift gegenüber der Beklagten am zehnten Tag nach der Aufgabe des zweiten Zustellversuchs bei der Post als zugestellt gilt; und 5. gemäß R.275.3(c) VerfO die Frist zur Einreichung der Klageerwiderung der Beklagten gem. R.29 VerfO ab dem nach Ziff. 4 festgelegten Zustellzeitpunkt festzusetzen; weiter hilfsweise UPC_CFI_3452/2026 4 6. gemäß R.275.3(b) VerfO ein Datum nach dem Ermessen des Gerichts festzulegen, nachdem die Klageschrift gegenüber der Beklagten als zugestellt gilt; und 7. gemäß R.275.3(c) VerfO die Frist zur Einreichung der Klageerwiderung der Beklagten auf zwei Monate nach dem nach Ziff. 6 festgelegten Zustellzeitpunktfestzusetzen; hilfsweise zu Ziff. 7. 8. gemäß R.275.3(c) VerfO die Frist zur Einreichung der Klageerwiderung der Beklagten gem. R.29 VerfO ab nach dem Ziff. 6 festgelegten Zustellzeitpunkt festzusetzen;“ 13. Zur Begründung führte Huawei aus: „Die Klägerin hat bereits mehrere ordnungsgemäße Zustellungsversuche gegenüber der Beklagten veranlasst. Bei einem ordnungsgemäßen Organisationsverhalten der Beklagten wäre die Zustellung nach dem gewöhnlichen Ablauf des Verfahrens innerhalb des in R.271.6(b) VerfO RoP vorgesehenen Zeitraums bewirkt worden. Das Scheitern dieser Zustellversuche beruht allein auf von der Beklagten zu verantwortenden Umständen, sodass eine weitere alternative Zustellung nicht zumutbar erscheint. Die Zustellung erfüllt keinen Selbstzweck. Ihr Zweck besteht vielmehr darin, (i) die Beklagten von einem Verfahren in Kenntnis zu setzen, (ii) ihr die Wahrnehmung rechtlichen Gehörs zu ermöglichen und (iii) eine effektive Verfahrensführung sicherzustellen. Ist dieser Zweck auf anderem Wege als durch eine formale Zustellung erfüllt worden, kann das Gericht nach R. 275.2 VerfO Antrag anordnen, dass bereits ergriffene Maßnahmen, durch welche die Klageschrift der Beklagten auf anderem Wege als durch Zustellung nach Regel 270 VerfO ff. zur Kenntnis gebracht wurde, als ordnungsgemäße Zustellung gelten. Erforderlich ist also, dass die bereits ergriffenen Schritte die Klageschrift tatsächlich in die Kenntnissphäre der Beklagten gebracht haben. Dies ist gegenüber der Beklagten geschehen. Dieser Rechtsgedanke muss erst recht gelten, wenn die Verhinderung der tatsächlichen Kenntnisnahme trotz eines ordnungsgemäßen Zustellversuch gem. R. 270 ff. VerfO allein in der Verantwortlichkeit der Beklagten liegt. Die Klägerin hat die Zustellung an diejenige Anschrift veranlasst, welche die Beklagte zu 4) selbst als offizielle Geschäftsanschrift im italienischen Handelsregister veröffentlicht hat, vgl. Anlage CC 04, Hervorhebung hinzugefügt: UPC_CFI_3452/2026 5 Damit hat die Klägerin also genau diejenige Anschrift als Zustelladresse verwendet, die im Handelsregister angegeben ist und auf deren Richtigkeit und Erreichbarkeit der Rechtsverkehr dementsprechend vertrauen darf. Ein Unternehmen kann sich nicht auf die Nichterreichbarkeit einer Anschrift berufen, die es selbst gegenüber dem Registergericht als Geschäftsanschrift angegeben hat. An diese Anschrift sind nach Kenntnis der Klägerin nunmehr bereits mindestens zwei Zustellversuche unternommen worden. Die Gründe des Scheiterns beider Zustellversuche sind der Klägerin im Einzelnen nicht bekannt. Jedenfalls scheiterten die Zustellungsversuche nicht aufgrund eines Fehlers der Klägerin. Denn diese hat in der Klageschrift • die richtige Gesellschaft bezeichnet, • die richtige Registeranschrift verwendet, • sämtliche ihr bekannten Angaben zu Vertretungsverhältnissen mitgeteilt und • den regulären gerichtlichen Zustellungsweg eingehalten. Soweit die Zustellung an dieser Anschrift nicht durchgeführt werden konnte, beruht dies allein auf Umständen innerhalb der Organisationssphäre der Beklagten. Ein Unternehmen, das eine Anschrift im Handelsregister veröffentlicht, muss sicherstellen, dass dorthin postalische versandte, insbesondere gerichtliche Schriftstücke jederzeit ungehindert zugestellt werden können. Andernfalls könnte die Beklagte aus gerade denjenigen Mängeln in Organisationsstrukturen Vorteile ziehen, die derartige Zustellungen ermöglichen sollen. Ein solches Ergebnis wäre mit dem Grundsatz eines fairen und effizienten Verfahrens nicht vereinbar. Spätestens seit der Zustellung der Klageschrift an die SerComm Deutschland GmbH – vormals Beklagte zu 2) in dem Ausgangsverfahren CFI_1271/2026 – verfügt die Beklagte über tatsächliche Kenntnis von dem Gegenstand dieses Verfahrens und der UPC_CFI_3452/2026 6 Klageschrift. Denn die Geschäftsführer der in diesem Verfahren beteiligten europäischen Gesellschaften der Unternehmensgruppe der Beklagten sind ausweislich der Handelsregisterauszüge (Anlage CC03 und CC04) personenidentisch. Hierbei handelt es sich jeweils um Herrn und Herrn Herr ist ferner auch und der Sercomm Corporation, vormals Beklagten zu 1) in dem Verfahren CFI_1271/2026, wie der Website der Sercomm Corporation (abrufbar unter …): sowie den Angaben in dem aktuellen Jahresbericht 2025 der Sercomm Corporation, abrufbar unter … zu entnehmen ist. Dort wird Herr als gelistet (u.a. Abs. 3. 2 Management Team / 3.2.1 Information Regarding Management Team, as of 13 April 2016, S. 20), verbunden mit dem Hinweis, dass er auch Vertreter der weiteren Sercomm Gesellschaften ist, insbesondere der Sercomm Deutschland GmbH, der Sercomm France SARL und der Beklagten: Wie der nachfolgende Ausschnitt aus dem LinkedIn-Profil von Herrn belegt, handelt ist die englische Namensform von Herr übt damit zugleich Leitungsfunktionen innerhalb der taiwanischen Muttergesellschaft sowie weiterer, insbesondere europäischer Konzerngesellschaften aus und hat in dieser Funktion tatsächliche Kenntnis von der Klageschrift durch die Zustellung an die Sercomm Deutschland GmbH erhalten. Kenntnis seiner Mitarbeiter von dieser Klage ist ihm als Vertretungsberechtigtem zuzurechnen. Dies bestätigen auch die Angaben der Sercomm Deutschland GmbH in dem Verfahren CFI_1271/2026 UPC_CFI_3452/2026 7 (vgl. Klageerwiderung Teil II, S. 70 f.), die nahelegen, dass die Patentverfahren konzernweit durch eine "Konzern-Rechtsabteilung der Sercomm-Gruppe" betreut und koordiniert werden. Die Sercomm Deutschland GmbH hat einen einheitlichen "Confidentiality Club" für die "Sercomm-Gruppe" vorgeschlagen, welcher mit allen vier Beklagten abgestimmt wurde und für den sie einheitlich diesselben In-House- Mitarbeiter benannten hat. Durch die Personenidentität und Konzernkoordination dokumentieren die Beklagten selbst, dass Informationen zu diesem Verfahren konzernweit ausgetauscht und zentral gesteuert werden. Folglich sind der Beklagten und ihren Entscheidungsträgern die Existenz des Verfahrens sowie die Klageschrift bekannt. Damit ist der Zustellungszweck gegenüber der hiesigen Beklagten bereits erreicht. Das Beharren auf weitere Zustellversuche wäre damit aufgrund der tatsächlichen Kenntnis der Beklagten von der Klageschrift eine bloße Förmelei und würde keinen zusätzlichen Schutz des rechtlichen Gehörs bewirken. Die Interessen der Klägerin an einer effizienten Verfahrensführung überwiegen daher. Die Ermessensausübung nach R.275.2 VerfO fällt zugunsten der Klägerin aus. Denn im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass die hiesige Beklagte in sowie die Beklagten in den abgetrennten Parallelverfahren selbst von einer konzernweit koordinierten Verteidigung ausgehen. 25 Hingegen verhalten sich der Beklagten ist widersprüchlich. Einerseits nimmt die Sercomm Deutschland GmbH , wie vorstehend bereits ausgeführt, in dem abgetrennten Parallelverfahren einerseits für sich in Anspruch, über eine gemeinsame Konzernrechtsabteilung zu verfügen und schlägt einen mit allen vier Beklagten des Ausgangsverfahrens abgestimmten, einheitlichen Confidentiality Club vor.,. Andererseits will sich die hiesige Beklagte darauf zurückziehen, die verfahrensgegenständliche Klage sei nicht formell an sie zugestellt worden. Die Beklagten berufen sich also auf konzernweite Informations- und Entscheidungsstrukturen, soweit ihnen dies prozessual nützlich ist, lehnen diese jedoch ab, sobald daraus Konsequenzen für die Zustellungsfrage folgen. Dieses arbiträre Verhalten ist bei der Ausübung des dem Gericht durch R.275.2 VerfO eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen. Nach alledem sind gegenüber der Beklagten keine weiteren Zustellungsversuche erforderlich, sondern die bereits erfolgten Maßnahmen als rechtsgültige Zustellung anzuerkennen. Dies entspricht sowohl dem Zweck von R.275.2 VerfO als auch dem Interesse an einer effizienten Verfahrensführung. R.275.2 VerfO soll verhindern, dass sich ein Beklagter trotz tatsächlicher Kenntnis des Verfahrens und der Klage auf rein formale Zustellungseinwände zurückziehen kann. Genau dieser Fall liegt hier vor. Die Beklagte verfügt über tatsächliche Kenntnis. Weitere Zustellungsbemühungen würden den Informationsstand der Beklagten nicht verbessern, sondern ausschließlich den Fortgang des Verfahrens verzögern. UPC_CFI_3452/2026 8 Insbesondere zeichnet sich der vorliegende Fall dadurch aus, dass allein Umstände aus der Sphäre der Beklagten maßgeblich für die Verzögerung bei der Zustellung sind. Denn die Zustellung an die Beklagte scheitert ausschließlich daran, dass die Beklagte unter ihrer eigenen Registeranschrift nicht erreichbar ist. Unter diesen Umständen wäre es mit dem Gebot effizienter Verfahrensführung unvereinbar, die Klägerin auf weitere monatelange Zustellungsversuche zu verweisen. Im Übrigen würden auch derartige weitere Versuche erkennbar nicht zum Erfolg führen, da die Beklagte unter dieser Adresse wohl auch weiterhin nicht erreichbar sein wird Der Zustellzeitpunkt ist daher nach R.275.3(b) VerfO antragsgemäß festzusetzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die eingetretene Verzögerung ausschließlich auf Umständen aus der Sphäre der Beklagten beruht. Die Kammer ist daher berechtigt, denjenigen Zeitpunkt zugrunde zu legen, zu dem die Zustellung bei ordnungsgemäßem Verhalten der Beklagten typischerweise bewirkt worden wäre. Hätte die Beklagte die von ihr selbst veröffentlichte Registeranschrift ordnungsgemäß vorgehalten, wäre mit dem gewöhnlichen Ablauf einer Zustellung innerhalb des hierfür vorgesehenen Zeitraums zu rechnen gewesen. Deshalb erscheint es sachgerecht, für Zwecke von R.275.3(b) auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Zustellung bei ordnungsgemäßem Organisationsverhalten der Beklagten typischerweise wirksam geworden wäre. Hierbei ist – wie von der Klägerin gem. Ziff. 2 beantragt – auf den Ablauf der Zehn- Tages-Fiktion gem. R.271.6(b) VerfO nach dem ersten Zustellversuch abzustellen. Sollte die Kammer dem nicht folgen, müsste nach dem Rechtsgedanken von R.275.1 VerfO jedenfalls die Zustellung mit Ablauf der Zehn-Tages-Fiktion gem. R.271.6(b) VerfO nach Beginn des zweiten Zustellversuchs als erfolgt gelten (siehe Hilfsantrag zu Ziff. 4.). Weiter hilfsweise wären die Zeitpunkte gemäß Hilfsanträgen zu Ziff. 7 und 8 festzusetzen. Die Beklagte erleidet durch die beantragte Anordnung keinen Nachteil in ihrer Verteidigung. Ihr sind sowohl der Gegenstand des Verfahrens als auch die Klageschrift bekannt. Sie verfügt über anwaltliche Beratung durch eine sehr erfahrene internationale Kanzlei und hat ausreichend Gelegenheit, ihre Verteidigung vorzubereiten und vollständig vorzutragen. Das rechtliche Gehör bleibt daher uneingeschränkt gewahrt.“ 14. Mit Anordnung vom 7. Oktober 2026 hat der Berichterstatter dem Antrag wie folgt stattgegeben: „1. Es wird festgestellt, dass die gegenüber der Beklagten bereits vorgenommenen Zustellungsmaßnahmen gemäß R.275.2 VerfO eine wirksame Zustellung darstellen. 2. Die Klageschrift gilt als am 12. Juni 2026 zugestellt. 3. Die Klageerwiderung ist am 28. Oktober 2026 einzureichen. 4. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.„ UPC_CFI_3452/2026 9 15. An das Register ergingen die folgenden Anordnungen: „Diese Anordnung ist an die Beklagte unter sowie an den EPG-Vertreter der Beklagten zu 2) Dr. Steffen Steininger unter steffen.steininger@hlc.com zur Weiterleitung an die personenidentischen Geschäftsführer der Beklagten per E-Mail zusammen mit einem aktuellen Zugangscode für das CMS (Az. UPC_CFI_3452/2026) zu übermitteln.„ 16. Zur Begründung hat der Berichterstatter ausgeführt: „Der Antrag ist zulässig und begründet. Die bisherigen Zustellversuche unter den beiden bekannten Adressen müssen als gescheitert angesehen werden. Spätestens seit der erfolgreichen Zustellung der Klageschrift an die SerComm Deutschland GmbH – vormals Beklagte zu 2) in dem Ausgangsverfahren CFI_1271/2026 – verfügt die Beklagte über tatsächliche Kenntnis von dem Gegenstand dieses Verfahrens und der Klageschrift. Sie hält auch die Klageschrift in Händen. Denn die Geschäftsführer der in diesem Verfahren beteiligten europäischen Gesellschaften der Unternehmensgruppe der Beklagten sind ausweislich der Handelsregisterauszüge (Anlage CC03 und CC04) personenidentisch. Hierbei handelt es sich jeweils um Herrn und Herrn Im Übrigen wird auf die zutreffenden weiteren Ausführungen von Huawei Bezug genommen. Auf Antrag von Huawei war daher gem. R. 275. 2 VerfO anzuordnen, dass die oben bezeichneten Schritte, die bereits unternommen wurden, um der Beklagten die Klageschrift nach einem alternativen Verfahren oder an einem anderen Ort zur Kenntnis zu bringen, eine rechtsgültige Zustellung darstellen. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Ersatzzustellung dem Recht Italiens widerspricht (R. 275. 4 VerfO). Die Klageschrift gilt demnach als am 12. Juni 2026 zugestellt. Da die dreimonatige Klageerwiderungsfrist hiernach bereits abgelaufen wäre ist gem. R. 275.2 (c) VerfO eine hiervon abweichende Frist zur Einreichung einer Klageerwiderung anzugeben. Diese wird auf drei Wochen festgesetzt. Mithin ist die Klageerwiderung am 28. Oktober 2026 einzureichen. Aufgrund des von Huawei UPC_CFI_3452/2026 10 geschilderten abgestimmten Auftretens der vier Beklagten erscheint diese Frist ausreichend.„ 17. Das Register hat die Beklagte unter sercommitaliasrl@legalmail.it sowie den EPG- Vertreter der Beklagten zu 2) Dr. Steffen Steininger unter steffen.steininger@hlc.com am 8. Oktober 2026 per E-Mail informiert und einen TRESORIT-Link zu der Anordnung bereitgestellt. Diese E-Mails wurden keinem der Empfänger gelesen, auf die Order oder den Zugangscode wurde ebenfalls nicht zugegriffen. Eine Erinnerungsmail vom 9. Oktober 2026 wurde von am 9. Oktober um 12:48:00 Uhr ungelesen gelöscht. Am 9. Oktober 2026 um 18:31 Uhr hat Rechtsanwalt Dr. Steffen Steiniger per E-Mail an das Sub-Registry folgende Mitteilung gesendet: „leider hat Hogan Lovells Cadwalader gerade ein technisches Problem und kann nicht auf Tresorit Links zugreifen. Wir arbeiten an einer Lösung und hoffen, diese bis Anfang nächster Woche zu haben. Bis dahin müssen wir Sie sehr höflich um Geduld bitten”. GRÜNDE 18. Da die Bekanntgabe der Anordnung vom 7. Oktober 2026 mit den in der Anordnung benannten Mitteln war bislang nicht erfolgreich. 19. Es sind daher folgende zusätzlich Wege der Bekanntgabe zu beschreiten: a. Diese Anordnung und die Anordnung vom 7. Oktober 2026 sind auch in den Verfahren 1271/2026 und 3451/2026 hochzuladen. Denn dort ist Rechtsanwalt Dr. Steffen Steiniger bereits als EPG-Vertreter registriert und eine Zustellung kann ohne TRESORIT erfolgen. b. Zusätzlich sind diese Anordnung und die Anordnung vom 7. Oktober 2026 an Rechtsanwalt Dr. Steffen Steiniger in Papier zuzustellen. 20. Es ist davon auszugehen, dass damit eine hinreichende Bekanntgabe der Anordnung vom 7. Oktober 2026 an die Beklagte erreicht werden kann. Denn Rechtsanwalt Dr. Steffen Steiniger ist der EPG-Vertreter der Sercomm Deutschland GmbH in dem Verfahren 1271/2026. Die Geschäftsführer dieser Gesellschaft sind personenidentisch mit den Geschäftsführern der Beklagten. Aufgrund des Mandantsverhältnisses ist Rechtsanwalt Dr. Steffen Steiniger verpflichtet, alle gerichtlichen Mitteilungen und Anordnungen an die Mandantschaft weiterzuleiten. UPC_CFI_3452/2026 11 ANORDNUNG 1. Diese Anordnung und die Anordnung vom 7. Oktober 2026 sind auch in den Verfahren 1271/2026 und 3451/2026 hochzuladen. 2. Zusätzlich sind diese Anordnung und die Anordnung vom 7. Oktober 2026 an Rechtsanwalt Dr. Steffen Steiniger in Papier zuzustellen. INFORMATIONEN ÜBER DIE ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN SPRUCHKÖRPER Jede Partei kann die Überprüfung dieser Anordnung durch den Spruchkörper nach R. 333 VerfO beantragen. Bis zur Prüfung bleibt die Anordnung wirksam (R. 102.2 VerfO). INFORMATIONEN ÜBER EINE SÄUMNISENTSCHEIDUNG Kommt eine Partei der vorliegenden Anordnung oder der Anordnung vom 7. Oktober 2026 nicht fristgerecht nach, so kann im Einklang mit R. 355 VerfO eine Säumnisentscheidung ergehen (R. 103.1, letzter Unterabsatz und .2 VerfO). ANWEISUNGEN AN DAS REGISTER Diese Anordnung und die Anordnung vom 7. Oktober 2026 sind an Rechtsanwalt Dr. Steffen Steiniger in Papier zuzustellen. Dr. Zigann Vorsitzender RichterMatthias ZIGANN Digital unterschrieben von Matthias ZIGANN Datum: 2026.10.12 10:42:02 +02'00'

Key Holdings

• Previous unsuccessful attempts to serve can be considered valid service under Rule 275.2 RoP where the defendant was aware of the Statement of Claim and responsible for the impossibility of service.
• The Judge-Rapporteur ordered alternative transmission methods for serving an order, including uploading it to proceedings involving related co-defendants and sending a paper copy to the representative of an affiliated entity.
• Serious doubts exist regarding whether alternative service under Rule 275 RoP is valid when service compliant with the EU Service Regulation remains available and no translation into a language understood by the defendant is provided.

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