UPC_CoA_149/2026; UPC_CoA_150/2026 – X v SprintRay

Expert Commentary

Language in Central Division Facts 1. SprintRay filed for a declaration of non-infringement and a revocation action with respect to EP 3 762 212 in German in the Central Division. 2. X asked for a change of language to English. 3. The Court of first-instance (“CFI”) refused the language change on the ground that the UPCA does not allow a change of language in the Central Division and, as the patent was granted in German, the language has to be German. 4. X appealed. Decision The Court of appeal upholds the decision of the CFI. Comment 1. X was seeking a decision clearly contra legem. That was, of course, never going to work. 2. I sympathize with X, but this is a situation that can only change when the UPCA can be changed (i.e. after 7 years from 1 June 2023). A single-language English system would make the whole system simpler: no translations needed, all judges can serve on all Divisions, the Court of Appeal confronted with one language only, more fairness (all decisions being immediately accessible to all users and representatives, all representatives being able to act in all cases), to name just a few of the many advantages. 3. In such a one language only system, a translation can be provided for a defendant who does not understand English (in practice we see that this almost never happens; on the contrary, they are often sued in languages which the claimant understands but the small SME defendant does not). Since the UK does not participate (and Ireland has not joined yet), it may be, also politically, more easily acceptable if everybody had to give up their native language – who knows, Spain might join. But I am a realist and fear politicians will ruin the dream.

Full Decision Text

1 Anordnung des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts vom 21. Oktober 2026 zur Zulässigkeit der Berufungen HEADNOTES Mit dem Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache in einem Verfahren vor der Zentralkammer wird kein Anspruch geltend gemacht, es handelt sich vielmehr um einen Verfahrensantrag, und es muss hinzugefügt werden, dass es sich um einen außergewöhnlichen Antrag handelt. Anders als in der Entscheidung Microsoft/Suinno (Anordnung vom 21. August 2024, UPC-CoA-454/2024) wird mit seiner Zurückweisung damit kein Anspruch summarisch zurückgewiesen, weil er keine Aussicht auf Erfolg hat (R. 334(h) VerfO). Die VerfO sieht eindeutig keine Änderung der Verfahrenssprache in der Zentralkammer vor. Art. 49(6) EPGÜ bestimmt die Sprache des Patents ausnahmslos als Verfahrenssprache vor der Zentralkammer. KEYWORDS Änderung der Verfahrenssprache vor der Zentralkammer, Art. 49(6) EPGÜ BERUFUNGSKLÄGER (UND BEKLAGTE VOR DEM GERICHT ERSTER INSTANZ) 1. Marco Schmid, Triesen, Liechtenstein 2. Dieter Schmid, Balzers, Liechtenstein (im Folgenden gemeinsam “die Berufungskläger”) vertreten durch Rechtsanwalt Tjibbe Douma und andere Vertreter der Kanzlei Bird & Bird (Netherlands) LLP, Amsterdam, Niederlande und Bird & Bird LLP, London, Vereinigtes Königreich EPG – Berufungsgericht UPC-CoA-149/2026 UPC-CoA-150/2026 2 BERUFUNGSBEKLAGTE (UND KLÄGERIN VOR DEM GERICHT ERSTER INSTANZ) SprintRay Inc., Los Angeles, Vereinigte Staaten (im Folgenden “ SprintRay”) vertreten durch Rechtsanwalt Florian Oliver Gunther Schmidt-Bogatzky und weitere Rechtsanwälte der Kanzlei Herbert Smith Freehills Kramer LLP, Düsseldorf, Deutschland und Dilg, Haeusler, Schindelmann Patentanwaltsgesellschaft mbH, München, Deutschland STREITPATENT EP 3 762 212 ENTSCHEIDENDE RICHTERIN Ingeborg Simonsson, ständige Richterin ANGEFOCHTENE ANORDNUNG DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Anordnung der Zentralkammer Paris vom 26. August 2026 in den Verfahren UPC_CFI_2020/2025 (Klage auf Nichtigerklärung) und UPC-CFI-2034/2025 (Klage auf Feststellung der Nichtverletzung). VERFAHRENSSPRACHE Deutsch SACHVERHALT 1. Die Berufungskläger sind Inhaber des europäischen Patents 3 762 212 (im Folgenden: Streitpatent oder Patent). Sprintray hat vor der Zentralkammer Paris Klage auf Feststellung der Nichtverletzung des Streitpatents und Klage auf dessen Nichtigerklärung gegen die Berufungskläger erhoben. Die Sprache des Patents sowie die Verfahrenssprache ist Deutsch. 2. Die Berufungskläger sind natürliche Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein. Sie beantragen unter Berufung auf R. 9 VerfO eine Änderung der Verfahrenssprache in Englisch. Der Antrag wurde in englischer Sprache eingereicht. Neben dem Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache wurden Hilfsanträge gestellt: die Erlaubnis, Schriftsätze in englischer Sprache einzureichen und die Durchführung der Zwischenanhörung sowie der mündlichen Verhandlung in englischer Sprache oder zumindest die Gewährung einer Simultanverdolmetschung auf eigene Kosten für die Berufungskläger. 3. Sprintray trat allen Anträgen entgegen. 4. Nachdem der Berichterstatter der Zentralkammer die Angelegenheit gemäß R. 102.1 VerfO an den Spruchkörper verwiesen hat, hat dieser mit Anordnung vom 17. August 2026 den Hauptantrag und die Hilfsanträge als unzulässig zurückgewiesen, weil diese in englischer Sprache und nicht in der Verfahrenssprache eingereicht worden seien. „[U]m den Anträgen Wirksamkeit zu geben, müssten sie in deutscher Sprache wiederholt werden.“ 5. In einem obiter dictum hat der Spruchkörper im Wesentlichen ausgeführt, dass der Gesetzgeber für die Zentralkammer kein Verfahren zur Änderung der Verfahrenssprache vorgesehen habe, wie dies in Art. 3 49 (5) EPGÜ und in R. 323 VerfO für die Lokalkammern und Regionalkammern vorgesehen sei. Auch eine analoge Anwendung der entsprechenden Regelungen komme nicht in Betracht. 6. Gegen die Anordnung vom 17. August 2026 wurde die Berufung zugelassen, es wurde jedoch keine Berufung eingelegt. 7. Stattdessen reichten die Berufungskläger ihren Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache erneut ein, nun in deutscher Sprache. 8. Am 26. August 2026 wies der Vorsitzende Richter, der zugleich Berichterstatter ist, den Antrag zurück, mit Ausnahme des Antrags auf Genehmigung der Simultanverdolmetschung auf Kosten der Berufungskläger, dem stattgegeben wurde. Der Vorsitzende Richter und Berichterstatter verwies auf die in der Anordnung vom 17. August 2026 genannten Gründe: „Das Gericht sieht keinen Anlass, in der Begründung der vorliegenden Anordnung Änderungen gegenüber der Anordnung vom 17. August 2026 vorzunehmen. Eine Ausnahme bildet der hilfsweise vorgebrachte Antrag auf Gestattung einer Simultanverdolmetschung auf eigene Kosten, dem stattzugeben ist. Damit nimmt die vorliegende Anordnung vollumfänglich Bezug auf die Anordnung vom 17. August 2026 und macht sich deren Begründung umfassend zu eigen.“ Die Berufung wurde zugelassen. 9. Gegen diese Anordnung haben die Berufungskläger am 10. September 2026 Berufung eingelegt. 10. Den Berufungsklägern wurde Gelegenheit gegeben, zur Zulässigkeit der Berufung Stellung zu nehmen. VORBRINGEN DER PARTEIEN 11. Die Berufungskläger machen geltend, nach dem Wortlaut von R. 220.2 VerfO könne gegen (i) eine Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz Berufung eingelegt werden, wenn (ii) das Gericht erster Instanz die Berufung zugelassen hat. Die angefochtene Anordnung sei eine Verfahrensanordnung des Gerichts erster Instanz, für die die Berufung zugelassen wurde. Der Wortlaut von R. 220.2 VerfO sehe nicht vor, dass nur der vollständige Spruchkörper die Berufung zulassen kann. Vor diesem Hintergrund liege der Schluss nahe, dass auch ein Berichterstatter die Berufung zulassen kann. Das gelteinsbesondere, wenn die Umstände dies rechtfertigen, etwa bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. GRÜNDE 12. Eine verfahrensleitende Entscheidung oder Anordnung des Berichterstatters oder des Vorsitzenden Richters kann grundsätzlich nur dann mit der Berufung angefochten werden, wenn diese Entscheidung oder Anordnung zuvor vom Spruchkörper gemäß R. 333.1 VerfO überprüft worden ist, soweit nichts anderes bestimmt ist. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass ein Antrag auf Ermessensüberprüfung beim Berufungsgericht nach R. 220.3 VerfO nur dann möglich ist, wenn die Zulassung der Berufung gegen eine Anordnung eines Spruchkörpers abgelehnt wird. Daher muss im Falle einer Entscheidung oder Anordnung des Berichterstatters oder des Vorsitzenden Richters zunächst ein Antrag nach R. 333.1 VerfO gestellt werden, um eine Entscheidung des Spruchkörpers herbeizuführen, die - gegebenenfalls – im Falle der Zulassung der Berufung durch den Spruchkörper Gegenstand einer Berufung nach R. 220.2 VerfO sein kann oder im Falle der unterbliebenen Zulassung Gegenstand eines Antrags auf Ermessensüberprüfung 4 nach R. 220.3 VerfO (EPG – Berufungsgericht, Anordnung vom 21. März 2024, UPC_CoA_486/2023, Netgear/Huawei, para. 21). 13. Die Entscheidung desVorsitzenden Richters (der zugleich Berichterstatter war) die Änderung der Verfahrenssprache abzulehnen und zwei der Hilfsanträge zurückzuweisen, ist eine verfahrensleitende Anordnung. 14. Mit dem Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache im Verfahren vor der Zentralkammer wird kein Anspruch geltend gemacht, es handelt sich vielmehr um einen Verfahrensantrag, und es muss hinzugefügt werden, dass es sich um einen außergewöhnlichen Antrag handelt. Anders als in der Entscheidung Microsoft/Suinno (Anordnung vom 21. August 2024, UPC_CoA_454/2024) wird mit seiner Zurückweisung kein Anspruch summarisch zurückgewiesen, weil er keine Aussicht auf Erfolg hat (R. 334(h) VerfO). Die VerfO sieht eindeutig keine Änderung der Verfahrenssprache in der Zentralkammer vor. Art. 49(6) EPGÜ bestimmt die Sprache des Patents ausnahmslos als Verfahrenssprache vor der Zentralkammer. 15. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff „Verfahrensleitende Entscheidung oder Anordnung“ ein weit gefasster Begriff, der einer weiten Auslegung bedarf. Art. 49(6) EPGÜ und der Umstand, dass jegliche Vorschriften hierzu fehlen, sprechen dafür, dass die Entscheidung über einen solchen Antrag zur Verfahrensleitung gehört. 16. Was die beiden Hilfsanträge betrifft (die Zulassung der Einreichung von Schriftsätzen in englischer Sprache sowie die Durchführung der Zwischenanhörung und der mündlichen Verhandlung in englischer Sprache), sieht R. 7.1 VerfO vor, dass Schriftsätze und andere Unterlagen, einschließlich schriftlicher Beweismittel, in der Verfahrenssprache einzureichen sind, wenn das Gericht oder die VerfO nichts anderes vorsieht. R. 105.3 VerfO sieht vor, dass der Berichterstatter die Zwischenanhörung in jeder Sprache abhalten kann, auf die sich die Parteivertreter geeinigt haben. Hinzu kommt, dass nach der gerichtlichen Praxis mündliche Verhandlungen in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache oder in hybrider Form abgehalten werden können, sofern die Parteien dem zustimmen. Diese Entscheidungen sind verfahrensleitende Anordnungen, unabhängig davon, ob einem Antrag entsprochen wird oder nicht. 17. Die Berufungskläger vertreten die Auffassung, dass die Formulierung „sofern nichts anderes bestimmt ist“ in Netgear/Huawei als Befugnis des Berichterstatters zur Entscheidung über die Zulassung der Berufung auszulegen sei. Sie stützen ihr Argument auf die Befugnis des Berichterstatters, über die Zulassung der Berufung zu entscheiden, wenn ein Einspruch abgewiesen wird. 18. Dies beruht auf einer falschen Auslegung von Netgear/Huawei. Mit der Einschränkung „sofern nichts anderes bestimmt ist“ bezieht sich diese Rechtsprechung auf gesetzliche Bestimmungen mit anderem Inhalt, nicht auf Bestimmungen in einzelnen Anordnungen oder Entscheidungen. Zudem wird in Netgear/Huawei klar dargelegt, dass die Befugnis des Berichterstatters, bei Abweisung eines Einspruchs die Berufungszulassung zu gewähren, eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz darstellt, wonach gegen eine verfahrensleitende Entscheidung oder eine verfahrensleitende Anordnung des Berichterstatters oder des Vorsitzenden Richters keine direkte Berufung eingelegt werden kann. 5 19. Die Tatsache, dass die beanstandete Anordnung des Berichterstatters die Begründung der vorangegangenen Anordnung des Spruchkörpers vom 17. August 2026 bestätigte, ändert daran nichts. Die Anordnung des Spruchkörpers wies darauf hin, dass der in englischer Sprache eingereichte Antrag auf Sprachwechsel erneut in deutscher Sprache eingereicht werden müsse, um zulässig zu sein. Dies kann jedoch nicht als Vorabübertragung der Befugnis an den Berichterstatter verstanden werden, allein zu entscheiden, ob später ein neuer Antrag in deutscher Sprache gestellt wurde. Es handelt sich auch nicht um einen Fall, in dem R. 345.4(a) VerfO Anwendung findet, wonach jeder Spruchkörper die Funktion eines Einzelrichters an einen oder mehrere Richter des Spruchkörpers übertragen kann. Eine Übertragung auf den Einzelrichter, setzt in Verfahren der vorliegenden Art voraus, dass die Parteien dem zugestimmt haben (vgl. R. 44(c) und R. 63(c) VerfO in Verbindung mit Art. 8(7) EPGÜ und R. 345.6 VerfO), was hier nicht der Fall ist. 20. Danach sind die Berufungen unzulässig. ANORDNUNG Der Antrag wird als unzulässig abgewiesen. Erlassen am 21. Oktober 2026 Ingeborg Simonsson, ständige Richterin

Key Holdings

• The UPCA does not permit a change of language of proceedings in the Central Division.
• Where a patent was granted in German, the language of the proceedings before the Central Division must be German.
• A request for a change of language to English in the Central Division is contra legem and was properly refused by the Court of First Instance.

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